Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Ute Wellstein
Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit Ute Wellstein Bild © hr

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rechnet nicht damit, dass die Landesregierung seine Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an umsetzen wird. Das sagte der Oppositionsführer im hr-Sommerinterview.

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Nach den Vorstellungen der SPD sollte der Besuch einer Kindertagesstätte für alle Kinder kostenfrei sein. Er warf Ministerpräsident Volker Bouffier in diesem Zusammenhang vor, sein eigenes Wahlversprechen nicht zu erfüllen.

„Ich hab ja dem Ministerpräsidenten mehrfach angeboten: Wir machen das zusammen. Er hat ja vor der Landtagswahl angeboten, das als seinen eigenen Punkt zu präsentieren. Er hat ja versprochen, wenn der Länderfinanzausgleich kommt, dann wird es gebührenfreie Bildung geben. Er hat dann wenige Monate nach der Wahl schon nichts mehr davon wissen wollen, und so kennen wir nun mal auch den Ministerpräsidenten. Dass es gelegentlich wortreiche Empfehlungen und Ankündigungen gibt, aber am Ende die Realität eine andere ist. Insofern glaube ich nicht, dass das Thema uns weggenommen wird“, sagte Schäfer-Gümbel im hr-fernsehen.

Um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, will die SPD in Hessen die Grunderwerbssteuer für sozial geförderte Wohnungen von sechs auf vier Prozent senken. Das soll aber nicht für selbst genutzte Eigenheime gelten: „Nein, für den Eigenheimbau würde es im Moment nicht gehen. Wir müssen Prioritäten setzen, auch angesichts von Finanzmöglichkeiten, die es gibt. Und im Ballungsraum haben wir im Moment kein Problem bei der Eigentumsquote, sondern wir haben ein Problem bei vermietbarem Wohnraum.“ 

Beim Wohnungsbau wie auch bei anderen Themen wirft Thorsten Schäfer-Gümbel der schwarz-grünen Landesregierung Tatlosigkeit vor: „Im Moment ist die Situation schlicht und ergreifend so, dass diese Landesregierung die Bürger nicht stört. Das ist meistens so, wenn Regierungen nichts machen, und das ist das Ausrufezeichen der Regierung, dass da, wo man was anpacken müsste - und wir haben eine Zeit der Veränderung, des Wandels- man sich entschieden hat, nichts zu machen, damit kein Streit in der Öffentlichkeit entsteht. (…) Wir müssen uns in der Bildungspolitik mehr anstrengen, wir müssen im Bereich der Familienpolitik mehr machen, bei der Infrastrukturpolitik, bei Innovationsfähigkeit, wir haben wirklich ein paar große Themen.“

Kontakte pflegt der SPD-Chef auch bei privaten Essenseinladungen. Den früheren FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat er zum Abschied zu sich nach Hause eingeladen. Bisher fanden die beiden noch keinen Termin, aber Rentsch erwartet ein asiatisches Essen: „Ich koche gerne Asiatisch. Es gibt eine Wokpfanne mit Hühnchen, Brokkoli, Cashew-Kernen, Frühlingszwiebeln; sehr aromatischer, guter Reis dazu. Also das wird ein gutes Essen. Da wird er sich drüber freuen.“

Das Interview führte Ute Wellstein, Leiterin des hr-Fernsehstudios im Landtag. Eine Zusammenfassung des Gesprächs zeigt die „Hessenschau“ am heutigen Sonntag um 19.30 Uhr. Das gesamte Interview strahlt das hr-fernsehen am Montag, 14. August, um 22.45 Uhr aus.

Christian Bender
Christian Bender Bild © hr/Ben Knabe

Pressereferent hr-fernsehen und Das Erste
Christian Bender
Telefon: +49 (0)69 155-2290
E-Mail: christian.bender@hr.de