Janine Wissler
Janine Wissler (links) und Ute Wellstein Bild © hr / Michael Immel

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, würde sich an einer Koalitionsregierung in Hessen beteiligen.

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zum Download Foto: Janine Wissler im hr-Sommerinterview

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„Natürlich würde ich mir auch einen Regierungswechsel wünschen“, sagte sie im Sommerinterview des hr-fernsehens. Entscheidend seien für sie die Inhalte. Sie würde aber nicht ihre „Wahlversprechen in die Tonne klopfen“, um in der Regierung zu sitzen.

SPD und Grünen wirft Wissler vor, sich der CDU unterzuordnen, um mit ihr regieren zu können: „Natürlich gibt es inhaltliche Übereinstimmungen mit SPD und Grünen. Das Problem ist, dass die SPD im Bund und die Grünen im Land große Teile ihres Wahlprogramms zurückstellen, weil sie sich der CDU unterordnen, deswegen auch immer wieder gegen Anträge stimmen, die sie für richtig halten, und Probleme beklagen, die man hätte lösen können.“

In Hessen laufe eine Menge „fundamental falsch“, sagte Wissler und nannte ungerechte Verteilung von Reichtum, zu wenige Ganztagsschulen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „All das wären wichtige Themen, die man auch anpacken müsste. Das tut diese Landesregierung nicht.“

Selbst eine Zusammenarbeit mit der FDP kann sich Wissler vorstellen, wenn auch nur gelegentlich: „Klar, die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der FDP halten sich in Grenzen. Aber wir haben einen gemeinsamen Antrag mit SPD und FDP gestellt, dass Deniz Yücel freikommen muss aus dem türkischen Gefängnis. Wenn wir mit der FDP mal einer Meinung sind, dann kann man so etwas schon mal machen.“

Die hartnäckige Arbeit der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, der die Machenschaften der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund in Hessen aufklären soll, bewertet sie als erfolgreich. „Ich glaube, dass uns gelungen ist, eine ganze Menge Dinge deutlich zu machen. Zum einen, dass wir in Hessen eine militante und vernetzte Neonazi-Szene gehabt haben und immer noch haben. Das ist jahrelang abgestritten worden, das Problem rechter Gewalt ist verharmlost worden. Und wir haben es auch geschafft, dass man die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz öffentlich gemacht hat. Und man hat gezeigt, dass dieses gesamte V-Mann-Wesen, das wir haben - dass Neonazis dafür bezahlt werden, dass sie Neonazis sind -, dass man das beenden muss.“

Trotz aller politischer Probleme, die sie als Linke sieht, gönnt Wissler sich auch Zeit, am Frankfurter Mainufer auszuspannen: „Es gibt viele Probleme in dieser Stadt, aber es ist niemandem damit geholfen, wenn man sein Leben nicht genießt und sich nur über Probleme Gedanken macht.“

Das Interview führte Ute Wellstein, Leiterin des hr-Fernsehstudios im Landtag. Eine Zusammenfassung des Gesprächs zeigt die „Hessenschau“ am heutigen Sonntag um 19.30 Uhr. Das gesamte Interview strahlt das hr-fernsehen am Montag, 10. Juli, um 22.45 Uhr aus.

Christian Bender
Christian Bender Bild © hr/Ben Knabe

Pressereferent hr-fernsehen und Das Erste
Christian Bender
Telefon: +49 (0)69 155-2290
E-Mail: christian.bender@hr.de