Ein älteres Paar geht über die Hauptwache in Frankfurt am Main.  (dpa)

Weihnachten im kleinen Kreis, keine Silvesterparty, mehr Booster-Impfungen: Schon vor dem Krisengipfel von Ländern und Bund zeichnet sich ab, was geplant ist gegen die Omikron-Welle. Ein Überblick.

Die Stellungnahme des 19-köpfigen Corona-Expertenrats am Sonntagabend war eindeutig, und es hat die Politik aufgerüttelt. Nun soll es ganz schnell gehen, um der befürchteten Omikron-Welle zu begegnen. Ein ganzes Paket an Maßnahmen wird diskutiert, ziemlich sicher wird es schärfere Kontaktregeln geben. Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Beschränkungen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, was kommen wird.

Die Ausgangslage

Bund und Länder verweisen auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach der Omikron-Variante eine "nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit" zu eigen ist. "Die neue Virusvariante unterläuft außerdem einen bestehenden Infektionsschutz: Sie infiziert damit in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen." Deutschland befinde sich deshalb "aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie".

Weihnachten

Die Regeln für Weihnachten bleiben voraussichtlich wie sie sind. Laut Beschluss der Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember gilt: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. "Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden", heißt es in den Beratungsvorlagen. Rund um das Weihnachstfest belässt es die Politik also weitgehend bei Appellen.

Silvester

Spätestens nach Weihnachten werden sich aber voraussichtlich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen können. Maximal zehn Personen sollen ab dem 28. Dezember noch erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener dabei, soll weiterhin gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. Große Silvesterpartys wären damit tabu. "Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in den Papieren. Ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr ist ja bereits beschlossen, der Verkauf von Feuerwerk untersagt.

Partys in Clubs

In einigen Bundesländern darf schon seit einiger Zeit nicht mehr getanzt werden. Schließungen sind nach dem Bund-Länder-Beschluss von Anfang Dezember aber an den Inzidenzwert von 350 gekoppelt. Nun könnte es spätestens ab dem 28. Dezember bundesweit so weit kommen. "Clubs und Diskotheken (sogenannte Tanzlustbarkeiten) in Innenräumen" werden voraussichtlich geschlossen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte sich sicher gezeigt, dass es dazu kommen wird.

Großveranstaltungen

Für überregionale Fußballspiele, Konzerte oder andere Veranstaltungen könnte es neue Zuschauerobergrenzen geben oder vielleicht sogar Zuschauerverbote. Das wäre dann die Rückkehr der "Geisterspiele". SPD-Chefin Saskia Esken hatte von einer "wesentlichen Beschränkung der Großveranstaltungen" gesprochen. Laut einer aktuellen Beschlussvorlage, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen diese Veranstaltungen wieder komplett ohne Zuschauer stattfinden. Nach bisheriger Beschlusslage vom Bund-Länder-Gipfel Anfang Dezember gilt, dass Stadien und Konzerthallen zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden dürfen, draußen mit höchstens 15.000 Zuschauern, drinnen mit maximal 5000.

Geschäfte, Schulen, Restaurants

Ein Lockdown wie zum Beispiel in den Niederlanden mit geschlossenen Geschäften, Schulen und Lokalen ist in Deutschland zunächst wohl nicht geplant. Die Ampel-Parteien hatten das Infektionsschutzgesetz im Herbst so geändert, dass das ohne Weiteres auch nicht möglich wäre. "Wenn es die pandemische Lage erzwingen würde, dann müsste der Bundestag das wieder ändern", hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Chef der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) gesagt. Sollte sich die Lage im Januar extrem verschärfen, dürften entsprechende Forderungen lauter werden.

Kritische Infrastruktur

Bund und Länder wollen dafür Sorge tragen, dass grundlegende Einrichtungen auch dann weiter funktionieren, falls viele Beschäftigte sich zeitgleich mit Omikron infizieren oder in Quarantäne müssen und ausfallen. Als Beispiele für diese kritische Infrastruktur werden "Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik" genannt. Alle Betreiber kritischer Infrastrukturen werden aufgerufen, umgehend Notfallpläne aufzustellen. "Der neu eingerichtete Bund-Länder-Krisenstab wird dies unterstützen", heißt es in der Vorlage.

Impfungen

Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Die Booster-Impfkampagne soll "auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen". Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, soll das Ziel ausgegeben werden, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) zu erreichen. Impfangebote speziell für Kinder sollen - "soweit noch nicht geschehen" - auf- und ausgebaut werden, "um diesen einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen zu ermöglichen". In einer aktuellen Beschlussvorlage, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Februar 2022 angemahnt. Die Länder fordern demnach den Bund auf, die "Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen."

Coronatests

Bei allen Treffen mit mehreren Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes empfiehlt die Runde eine "vorsorgliche Testung auch für geimpfte Personen". Dies gelte "insbesondere für das Zusammentreffen mit älteren Personen".

Erwähnt wird auch, dass es sich bei diesen Maßnahmen um bundesweite Mindeststandards handelt, die Länder können also auch darüber hinausgehen. So wie jüngst Hamburg. Hier gelten unter anderem strengere Kontaktbeschränkungen bereits ab dem 24. Dezember.

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