Hendrik Wüst, Olaf Scholz und Franziska Giffey (AFP)

Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen angesichts der Omikron-Variante auf weitere Corona-Maßnahmen geeinigt: Die Quarantänezeiten werden verkürzt, in der Gastronomie gilt bundesweit 2G-Plus - außer in Sachsen-Anhalt.

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben sich Bund und Länder auf weitere Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie verständigt. In Restaurants, Cafés und Kneipen soll künftig bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang nur noch nach der 2G-Plus-Regel erfogen. Laut Beschluss müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Gastronomie-Verschärfung. "Das ist eine strenge Regelung", sagte der SPD-Politiker. Aber es sei eine notwendige, die dazu beitrage, "dass wir die Infektionen besser kontrollieren können als es jetzt der Fall ist."

Obwohl die Lage durch die bestehenden Beschränkungen besser sei, als man habe befürchten müssen, werde die neue Variante Omikron zu noch größeren Zahlen führen, sagte der SPD-Politiker. Man könne keine Entwarnung für das Gesundheitssystem aussprechen.

Verkürzte Quarantäne- und Isolationszeiten

Zudem haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung auf eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten verständigt. Demnach sollen die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht werden.

Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte keine Ausnahmen. Nach einem Bund-Länder-Beschluss werden Kontaktpersonen von der Quarantäne nun ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen.

Freitesten nach sieben Tagen

Für alle Übrigen soll Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und Kontaktpersonen sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest mit Nachweis freitesten können. Damit soll auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Allerdings stehen die neuen Quarantäne-Regeln, wie alle Einzelpunkte, unter dem Vorbehalt eines Gesamtbeschlusses über alle Teile der Vereinbarungen.

Kein 2G-Plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff in Magdeburg unmittelbar nach der Bund-Länder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Der Landesregierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G-Plus einen negativen Test vorweisen müssen.

Söder sieht 2G-Plus-Regel skeptisch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte skeptisch, ob die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regel für die Gastronomie sinnvoll ist. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen. "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch", so Söder.

Söder sagte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Beschluss "in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage" zurückbleibe. Weitere Verschärfungen - wie eine inzidenzunabhängige 2G-Plus-Regel in der gesamten Gastronomie - müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

Die Bund-Länder-Beratungen nannte Söder einen "Zwischenbericht". Es seien noch viele wissenschaftliche Fragen vor allem zur Omikron-Variante offen. Es gehe darum, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und "rechtlich angemessen" zu entscheiden. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz für den 24. Januar geplant.

Weidel: Beschlüsse sind unverantwortlich

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Beschlüsse von Bund und Ländern als "panikgetrieben". Diese seien unverantwortlich, erklärte sie nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Wieder werde auf die Sieben-Tage-Inzidenz geschaut, "statt vor allem die Auslastung der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen zur Entscheidungsgrundlage zu machen", sagte sie.

Die flächendeckende 2G-Plus-Regelung werde dramatische Folgen für die bereits stark angeschlagene Gastronomie haben. "Ohne angemessene finanzielle Entschädigungen wäre 2G-Plus der endgültige Sargnagel für die Branche."

Co-Fraktionschef Tino Chrupalla forderte: "Die Bundesregierung muss endlich eine Exit-Strategie für ihre unverhältnismäßige Corona-Politik vorlegen."

"Der beste Schutz ist eine Booster-Impfung"

Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beschlossen zudem die Aufforderung, im Handel und im ÖPNV möglichst nur noch FFP2-Masken zu verwenden. Bisher geltende Kontaktbeschränkungen und Zugangsauflagen für Veranstaltungen sollen verlängert werden, zudem wird in dem Beschluss an die Homeoffice-Pflicht erinnert.

Die Impfkampagne soll "mit Hochdruck" fortgesetzt werden. Scholz warb um Vertrauen in den Impfstoff von Moderna. Alle zur Verfügung stehenden Impfstoffe seien gut, besonders die von Moderna und BioNTech, sagte der Kanzler. "Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung", so Scholz. Zudem bleibe es wichtig, Kontakte zu reduzieren.

Alle unterstützen die Impfpflicht

Alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen unterstützten das Vorhaben, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen sagte Scholz. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", so Scholz. "Ich fühle mich da maximal unterstützt."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst drang sogleich auf einen Zeitplan für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. "Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage", sagte der CDU-Politiker. "Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorliegen wird."

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey verteidigte die geplante Vorgehensweise bei der Impfpflicht und verwies darauf, dass es im Januar zunächst eine allgemeine "Orientierungsdebatte" geben solle. Es werden verschiedene Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht oder einer abgestuften Regelung für besonders gefährdete Gruppen erwartet.

Von den Gastronomie-Verschärfungen erhoffe sie sich noch mehr Schwung für die laufende Kampagne der Auffrischungsimpfungen. "Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen", sagte die SPD-Politikerin nach Bund-Länder-Beratungen.

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