Nur wenige Menschen sind vor Ladenöffnung in der Düsseldorfer Königsallee unterwegs. (dpa)

Nach der eindringlichen Warnung des Expertenrates treffen sich heute Vertreter von Bund und Ländern, um über die weitere Corona-Politik zu beraten. Sie werden wohl Verschärfungen der Corona-Regeln auf den Weg bringen. Von Hans-Joachim Vieweger.

Als Reaktion auf die neue Omikron-Variante könnten die Kontaktbeschränkungen auch für Genesene und Geimpfte schon bald verschärft werden - das zumindest ist einer der Vorschläge für das heutige Bund-Länder-Treffen. In diesem Sinn äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz: "Da gibt es dann auch noch weitere Beschränkungen, was persönliche Kontakte betrifft, damit wir gut vorbereitet sind, wenn die neue Variante des Virus sich überall in Europa ausbreitet."

Laut dem Beschlussvorschlag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen ab dem 28. Dezember auch private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden. Dies soll für private Treffen im Innen- wie im Außenbereich gelten, Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei aber nicht mitgezählt.

Sobald ungeimpfte Personen mit dabei sind, gelten - wie jetzt schon - restriktivere Regeln: Hier werden Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Keine großen Silvesterpartys

Die neuen Regeln würden zwar nicht die Weihnachtsfeiertage treffen, wohl aber Silvester, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Ich glaube, die große Silvesterparty kann in diesem Jahr nicht stattfinden - leider wieder nicht. Aber Omikron wird uns keine Nachlässigkeit verzeihen, wenn wir da jetzt nicht vorsichtig sind."

Mit dem kurzfristig einberufenen Bund-Länder-Treffen reagiert die Politik auf die erste Stellungnahme des neuen Expertenrats der Bundesregierung, der vor einer explosionsartigen Verbreitung von Omikron warnte. Darauf müsste nicht nur die Gesundheitsversorgung vorbereitet werden, so Bundeskanzler Scholz bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Draghi in Rom. "Das geschieht in Deutschland insbesondere mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen, die wir vorbereiten müssen auf eine solche Situation."

 

Expertenrat warnt vor Problemen für kritische Infrastruktur

Der Expertenrat hatte gewarnt, dass die gleichzeitige Infektion vieler Menschen mit der neuen Corona-Variante die Arbeitsfähigkeit wichtiger Einrichtungen - von den Krankenhäusern über Polizei und Feuerwehren bis hin zu Strom- und Wasserversorgern - gefährden könnte. Vor diesem Hintergrund werden die Betreiber der kritischen Infrastrukturen aufgefordert, ihre Pandemiepläne "umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können", wie es im Beschlussvorschlag für die Sitzung heißt.

Um die Politik kurzfristig an die Corona-Entwicklung anpassen zu können, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bund erneut aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Corona-Politik zu erweitern. "Ist es eine Welle oder eine Wand, die auf uns zukommt? Und wie muss das Land reagieren? Ich glaube, das wichtigste wäre, dass man alten ideologischen Krempel über Bord wirft. Das gilt für die Ampel, und deshalb wäre es am besten, die epidemische Lage wieder herzustellen."

In diesem Fall wäre auch ein genereller Lockdown wieder möglich, also eine Schließung von Geschäften oder Schulen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine solche Maßnahme für die Zeit bis Weihnachten ausgeschlossen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen könnte sie sich danach aber vorstellen.

"Ich glaube, wenn sich bestätigt, was Expertinnen und Experten vorhergesagt haben, und was wir in europäischen Nachbarländern sehen, dann können wir einen generellen Lockdown, der alles mit einschließt, von der Wirtschaft über den Bildungsbereich und auch viele private Zusammenkünfte, jetzt nicht mehr ausschließen."

Sorge vor neuem Lockdown

Solche drastischen Schritte sollten nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP aber möglichst vermieden werden.

"Pauschale Schließungen von Schulen oder des Handels sollten immer nur die ultima ratio bleiben."

Wie Bundeskanzler Scholz wies auch Lindner auf die Bedeutung der Booster-Impfkampagne sowie das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen im Alltag hin. Wenn dies konsequent geschehe, könne es gelingen, das gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten und einen Lockdown zu vermeiden.

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