Polizistinnen sichern an einem Tatort in Leipzig Spuren. (dpa)

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt verzeichnete besonders viele Fälle von Gewalt, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten registriert als jeweils in den zehn Jahren zuvor - und das, obwohl die meisten Menschen 2020 viel Zeit zu Hause verbracht haben.

Wie aus einer vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 Straftaten. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahres und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Seehofer: "Klare Verrohungstendenzen"

Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1526 Delikte. Auf das Konto von Rechten gingen demnach 1092 Gewalttaten, der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich insbesondere beunruhigt über die Zunahme der Gewalttaten. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", sagte er. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei der Rechtsextremismus.

591 politisch motivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor und dürfte wohl auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die Anlass bietet für unterschiedlichste Verschwörungserzählungen.

Viele Straftaten in Zusammenhang mit der Pandemie

Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Pandemie im vergangenen Jahr insgesamt 3559 politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte. Die Mehrheit dieser Straftaten - knapp 60 Prozent - waren laut BKA weder rechten oder linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen "sonstige politische Gegner".

Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten.

Opferberatungsstellen besorgt wegen rassistischer Gewalt

Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen, sagte, die von den Polizeibehörden der Länder gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seien unvollständig. Als Beispiel nannte sie eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier in Schweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff gewertet worden sei.

Nach Einschätzung der Opferberatungsstellen attackieren Rassisten und rechte Gewalttäter zunehmend auch Frauen, Kinder und Jugendliche. "Das sind so Fälle auf dem Spielplatz, dass Kinder unter rassistischen Beleidigungen geschlagen werden von Erwachsenen", sagte Porath. Ihr seien auch Fälle bekannt, in denen Jugendliche an der Bushaltestelle körperlich angegriffen worden seien. Die Täter seien in der Regel Erwachsene.

In den acht Bundesländern in Ostdeutschland, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in denen ein unabhängiges Monitoring rechter Gewalt durch die Opferberatungsstellen möglich sei, sank die Anzahl der 2020 registrierten rechten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Opferberatungsstellen um zwei Prozent auf 1322 Fälle.

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