Auf einem Schild steht: Ich will keine Impfung. (dpa)

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf haben sich Bund und Ländern verständigt. Kritik kam unter anderem vom DGB.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass ungeimpfte Menschen spätestens ab November keinen Ausgleich für ihre Verdienstausfälle in einer Corona-Quarantäne mehr erhalten. Das gab das bayerische Gesundheitsministerium bekannt, das den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. Betroffen sind nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können.

Laut der Nachrichtenagentur dpa, welcher der Beschluss vorliegt, enthielten sich Bremen und Thüringen bei der Abstimmung. Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden.

Ländern regeln die Details

Die Einzelheiten regeln die Länder selbst. Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Spahn: Eine Frage der Fairness

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte nach der Entscheidung, es gehe nicht um Druck, sondern es sei auch eine Frage von Fairness: Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere mitzahlen, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten. "Und dann ist es eben auch wichtig, wenn Menschen sagen, es ist ihre freie, persönliche Entscheidung - das bleibt es auch -, ob sie sich impfen lassen oder nicht, dass mit dieser Entscheidung dann eben auch die Verantwortung kommt, finanzielle Folgen zu tragen", sagte Spahn.

Kritik vom DGB und Patientenschützern

Kritik an der Regelung kam erneut vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies im rbb darauf, dass die Arbeitgeber nunmehr den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müssten, um die Entschädigungszahlungen beantragen zu können. "Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage, weil es zum Teil dann auch dazu führen kann, dass sensible Gesundheitsdaten der Beschäftigten offengelegt werden müssen", sagte Hoffmann. Dies mache das ganze kompliziert und konfliktträchtig. Die Politik müsse sich ehrlich machen und überlegen, ob sie eine allgemeine Impfpflicht wolle.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wer nicht mitmacht, ist raus. Doch so funktioniert das deutsche Gesundheitssystem nicht." Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbys seien bisher Kriterien für Solidarleistungen. "Mit der heutigen Entscheidung haben die Gesundheitsminister diesen ethischen Konsens aufgelöst. Damit ist Tür und Tor geöffnet, dass gesellschaftliche Mehrheiten über individuelle Ansprüche der Grundversorgung entscheiden," so Brysch.

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