Bundeskanzler Olaf Scholz (picture alliance/dpa)

Nahbar und gleichzeitig kämpferisch: In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Scholz die Bürger zu Zuversicht in der Pandemie aufgerufen, das Land werde die Krise überwinden. Scholz kündigte tiefgreifende Änderungen an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine erste Regierungserklärung abgegeben und dabei auf die schwierige Lage in der Corona-Pandemie hingewiesen. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker den Bürgern aber auch Mut: "Es wird wieder besser. Wir werden den Kampf gewinnen, wir werden die Krise überwinden", sagte Scholz.

Die neue Regierung übernehme in bedrückenden Zeiten, sagte Scholz. Niemandem gehe es richtig gut - auch ihm nicht.

"Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien. Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben."

Scholz: 30 Millionen Impfungen sind erreichbar

Erneut wies er auf das Ziel hin, bis Jahresende 30 Millionen Impfungen zu verabreichen. Es sei möglich, dieses Ziel zu erreichen. Seit 18. November seien bereits 19 Millionen Dosen verimpft worden. Jetzt gelte es, in den verbleibenden Tagen bis Jahresende den Rest zu schaffen. Nur so bekomme Deutschland es hin, die Welle hinter sich zu lassen, sagt Scholz.

Eine harte Linie kündigte der Kanzler im Kampf gegen die "hasserfüllte Minderheit" an, die sich in der Pandemie vom Staat und der Wissenschaft abgewendet habe. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie", sagte Scholz. Viel sei von der Spaltung der Gesellschaft die Rede. Er stelle jedoch fest: "Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten." Er lobte die Mehrheit, die sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig verhalte.

"Wir werden neue Wege einschlagen"

Neben der Corona-Pandemie äußerte sich Scholz auch zu den Herausforderungen der kommenden Jahre. Dabei werde die Ampel-Koalition auf Erneuerung setzen: "Wir werden neue Wege einschlagen. Auch da, wo das Bewährte auf den ersten Blick noch funktioniert."

Im Kampf gegen den Klimawandel müssten sich die Bürger auf tiefgreifende Änderungen einstellen. "Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden", sagte Scholz. "Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren."

Konkret kündigte Scholz etwa milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshore-Windparks, Photovoltaik-Anlagen und Stromnetze an. Der Großteil der Investitionen solle privatwirtschaftlich erbracht werden, die Regierung werde aber dafür sorgen, "dass die Rahmenbedingungen stimmen". Hier nannte Scholz etwa Steuererleichterungen für Firmen, die in Klimaschutz und Digitalisierung investieren.

Scholz sagte, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Aber: "Wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden, dafür fühle ich mich verantwortlich."

Dank an Merkel

Der SPD-Politiker dankte auch seiner Amtsvorgängerin von der CDU. Angela Merkel habe "der Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre lang in eindrucksvoller Weise als Bundeskanzlerin gedient, jederzeit orientiert an der Sache und an den Tatsachen, stets völlig uneitel und ohne Allüren, immer mit Mut und mit Klugheit, mit Pragmatismus und mit Umsicht". Gerade der geräuschlose Machtwechsel in Berlin sei "weltweit mit viel Bewunderung und Respekt" aufgenommen worden.

Brinkhaus vermisst Begeisterung

Nach Scholz sprach der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, erstmals in der Rolle des Oppositionsführers. Er gratulierte der neuen Bundesregierung zu Beginn, sparte danach aber nicht mit Kritik: Veränderung brauche Begeisterung, die habe ihm in der Regierungserklärung von Scholz gefehlt.

Brinkhaus kritisierte auch den neuen Finanzminister Christian Lindner scharf. Die FDP sei gewählt worden für nachhaltige Finanzen. Dieses Versprechen habe gerade einmal fünf Tage gehalten. Der nun von Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt sei "ein Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse", sagt der CDU-Politiker. Er warte nun nur noch darauf, dass auch die Steuern erhöht würden.

SPD, Grüne und FDP hatten Anfang Dezember - rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl - den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vor einer Woche war Scholz vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt worden.

Linke kritisiert aufgeschobenen Pflege-Bonus

Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Ampel-Koalition Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Pflegenotstands vor. Sie kritisierte vor allem die Verschiebung der geplanten Bonuszahlung für Pflegekräfte und verlangte eine sofortige Prämie von 10.000 Euro für alle Pflegekräfte. Die Regierung habe einen Pflege-Bonus versprochen, wolle diesen aber erst im nächsten Jahr zahlen. "Ankündigungen reichen nicht aus", sagte die Linken-Politikerin.

Mohamed Ali kritisierte zudem die Finanzpolitik der Ampel-Koalition. Diese sei unsozial. "Dass einfache und mittlere Einkommen entlastet werden, davon ist keine Rede mehr", sagte sie. Auch die Besteuerung von Superreichen sei nicht geplant. Wenn die von Kanzler Scholz gepriesene soziale Gerechtigkeit ein Buch wäre, wäre es "ein Buch mit leeren Seiten, mit einem lachenden Christian Lindner auf der Titelseite".

AfD sieht "lärmenden Fehlstart"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem Versagen der neuen Regierung schon bei Amtsantritt: "Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus linksgrünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen zusammengezimmerte Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen", sagte sie. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt Finanzminister Christian Lindner sprach Weidel von "Steigbügelhaltern für grüne Projekte".

Weidel warf Scholz eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die neue Koalition gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs "mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern". Sie attackierte die Koalition auch für ihre Migrationspolitik, die "noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme" öffne. Ihre Klimapolitik münde über "staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft".

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