Der türkische Präsident Erdogan spricht bei einer Pressekonferenz (AFP)

Kanzler Scholz reist heute zum Antrittsbesuch in die Türkei. Wichtigstes Thema beim Treffen mit Präsident Erdogan ist der Krieg in der Ukraine. Ankara versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Von Martin Ganslmeier.

Offiziell ist es ein Antrittsbesuch. Details zu den Gesprächen wurden vorab nicht bekannt. Dennoch ist klar, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht nur über die deutsch-türkischen Beziehungen austauschen, sondern vor allem über den Krieg in der Ukraine.

Erdogan verfügt über einen guten Draht sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Die Bundesregierung sieht dies als Chance für mögliche Vermittlungsgespräche, auch wenn es derzeit kaum erfolgversprechende Ansätze gibt. Ein erstes Treffen zwischen den Außenministern der Türkei, Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche in Antalya blieb ergebnislos.

Dennoch betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, "dass wir natürlich jede Form der Diplomatie, die dazu führt, dass dieser russische Angriffskrieg endet, unterstützen und jegliche gewünschte Unterstützung seitens der Bundesregierung dafür geleistet wird".

Vermittler mit guten Beziehungen

Ähnlich wie Israels Premierminister Naftali Bennett hat sich auch der türkische Präsident Erdogan als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Die Türkei ist wirtschaftlich mit beiden Ländern eng verflochten, weshalb sie schon aus Eigeninteresse einen längeren Krieg vermeiden will.

Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, versucht Erdogan, möglichst neutral zu bleiben. Einerseits verurteilte er die russische Invasion deutlich. Und schon vor der Invasion unterstützte er die Ukraine mit unbemannten Kampfdrohnen. Andererseits will es sich Erdogan nicht mit Putin verscherzen.

Russland wichtiger Handelspartner für die Türkei

Der Handel mit Russland ist fast so umfangreich wie der mit Deutschland: Ein Drittel der Erdgas-Importe und 70 Prozent der Weizen-Importe kommen aus Russland. Die Türkei wiederum exportiert viel Obst und Gemüse nach Russland; und russische Urlauber sind wichtig für die türkische Tourismusbranche.

Die Türkei hat sich deshalb bislang nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Auch der türkische Luftraum blieb für russische Flugzeuge offen. Und Erdogan warnte vor einer pauschalen Diskriminierung russischer Bürger: "So wie wir das Vorgehen gegen die Ukraine nicht akzeptieren, akzeptieren wir auch keine Praktiken, die einer Hexenjagd ähneln gegen das russische Volk, die russische Literatur, Studenten und Künstler."

Kein ungetrübtes Verhältnis

In den vergangenen Jahren hatte sich Erdogan mehrfach den Ärger der Bundesregierung und der NATO-Partner zugezogen - nicht nur wegen seines autokratischen Regierungsstils und der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Ungeachtet heftiger Kritik der NATO kaufte die Türkei ein russisches Raketenabwehrsystem.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gestand nach ihrem Abschiedsbesuch bei Erdogan im Oktober, es gebe zahlreiche ungelöste Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis - von der Flüchtlingspolitik bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft: "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden. Manches dauert sehr lange. Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht."

Lob aus den USA

Diese Probleme rücken nun wegen des Ukraine-Kriegs in den Hintergrund. In der vergangenen Woche lobte US-Präsident Joe Biden die Vermittlungsversuche Erdogans. Nach einem Telefonat mit Erdogan ließ Biden mitteilen, er sei "sehr dankbar für die Rolle, die die Türkei spielt".

Und so dürfte es auch beim Antrittsbesuch von Scholz in Ankara weniger um die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis gehen. Sondern eher darum, wie humanitäre Feuerpausen oder ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden können. Sollte es Erdogan sogar gelingen, Putin von einer diplomatischen Lösung zu überzeugen, würde dies sein Ansehen in der NATO und im eigenen Land steigern.

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