Die Mehrheit der Hessen ist schärfere Sicherheitsmaßnahmen bei der Zuwanderung. Auf der anderen Seite hat sich nach den Terroranschlägen des vergangenen Jahres das Sicherheitsempfinden der Hessen sogar verbessert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des hr-HessenTRENDs 2017 zu Fragen von Zuwanderung und Flüchtlingspolitik.

Die große Mehrheit der Hessen ist dafür, Sicherheitslücken bei der Zuwanderung und der Überwachung von als gefährlich eingestuften Personen zu schließen. Auf der anderen Seite hat sich nach den Terroranschlägen des vergangenen Jahres in Berlin und anderen Orten in Deutschland und Europa das Sicherheitsempfinden der Hessen nicht verschlechtert, im Gegenteil: Es hat sich verbessert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des hr-HessenTRENDs 2017 zu Fragen von Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Für die repräsentative Umfrage im Auftrag des hr hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in diesem Januar insgesamt 1003 wahlberechtigte Hessen telefonisch befragt. Nach den Vorfällen in der Silvesternacht vor einem Jahr hatte der hr-HessenTREND zum ersten Mal die Stimmung im Bezug auf die Zuwanderung und das Sicherheitsempfinden der Hessen erhoben.   

Riesige Mehrheit für schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Über alle Parteipräferenzen hinweg plädieren bei der Umfrage 92 Prozent für eine lückenlose Überwachung von als gefährlich eingestuften Personen. 83 Prozent unterstützen die Unterbringung von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere in grenznahen Transitzentren. Und auch die Wiedereinführung von regelmäßigen Grenzkontrollen zwischen den EU-Ländern findet eine Mehrheit: 52 Prozent der Hessen befürworten dies, 46 Prozent halten hiervon nichts. 59 Prozent der Hessen sind dafür, dass die Politik eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegt. Im Vorjahr waren es 68 Prozent.

Stärkeres Sicherheitsempfinden

Das Sicherheitsempfinden der Hessen hat sich im Terrorjahr 2016 nicht  verschlechtert. Im Gegenteil: 77 Prozent fühlen sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen sicher beziehungsweise sehr sicher, vor einem Jahr sagten das 70 Prozent. 23 Prozent sehen das anders, fühlen sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen eher unsicher beziehungsweise sehr unsicher. Vor einem Jahr waren es 29 Prozent.

Weniger, aber immer noch große Sorgen wegen Zuwanderung

Die Sorgen vor negativen Folgen der großen Zuwanderung sind deutlich kleiner geworden. So macht es 33 Prozent Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen; vor einem Jahr waren es 40 Prozent. Ähnliches gilt für den Arbeitsmarkt. 33 Prozent glauben derzeit, dass die Flüchtlinge eine Belastung für den Arbeitsmarkt werden, nach 42 Prozent vor zwölf Monaten. 86 Prozent sind dafür, Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen.

Zuwanderung polarisiert weiter

Jeweils mehr als die Hälfte der Hessen sorgt sich um mögliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte (56 Prozent; -12 gegenüber 2016) oder um einen zu starken Einfluss des Islam (54 Prozent; -3). Etwa jeder Zweite fürchtet eine größere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt (52 Prozent; -10), eine Zunahme von Straftaten (52 Prozent; -15) und eine sinkende Unterrichtsqualität an den Schulen (47 Prozent; +/-0). Die eigenen Werte und die hiesige Lebensweise sieht demgegenüber nur ein gutes Drittel durch die Migration herausgefordert (36 Prozent; -9), sechs von zehn (61 Prozent) teilen derartige Sorgen momentan nicht.

Dennoch spaltet die Frage der Zuwanderung weiter die Gesellschaft: Zwar sehen 55 Prozent (+7) der hessischen Wahlberechtigten in den Flüchtlingen eine Bereicherung für Deutschland, immerhin vier von zehn (40 Prozent) aber können dies nicht erkennen. Erwarten 49 Prozent (+2) in Hessen, dass sich die meisten Flüchtlinge an hiesige Regeln und Lebensweisen anpassen werden, stellt die Hälfte (47 Prozent) dies weiterhin in Frage.

Deutliche Kritik an Information durch Behörden und Medien

Die Mehrheit der Hessen ist überzeugt, von Politik, Behörden und den Medien über die Flüchtlingsfragen „nicht angemessen“ informiert zu werden. Die Medien informieren angemessen, sagen 43 Prozent; sie informieren nicht angemessen aber 51 Prozent. Die Kritik überwiegt auch bei den kommunalen Verwaltungen mit 39 zu 48 Prozent, der Landesregierung mit 39 zu 52 Prozent und der Bundesregierung mit 38 zu 57 Prozent. Lediglich die Polizei konnte im vergangenen Jahr mit ihrer Informationsarbeit deutlich Vertrauen zurückgewinnen. 56 Prozent fühlen sich durch die Polizei in Flüchtlingsfragen angemessen informiert, ein Plus von 26 Prozentpunkten.

Berichterstattung über Flüchtlinge: Bestnote für öffentlich-rechtliches Fernsehen, schlechte Bewertung für Privatfernsehen und neue soziale Medien

Auch wenn die Medienkritik beim Flüchtlingsthema überwiegt, wird die Informationsarbeit für die einzelnen Medien von den Hessen sehr unterschiedlich bewertet. Öffentlich-rechtliches Fernsehen (65 Prozent), Tageszeitungen (63 Prozent) und öffentlich-rechtliches Radio (60 Prozent) stellen nach Ansicht einer Mehrzahl der Hessen ihre Informationskompetenz auch auf dem umstrittenen Feld der Flüchtlingspolitik durchaus unter Beweis und informieren insgesamt angemessen. Bei den Informationen aus dem Internet insgesamt (34 zu 40 Prozent) wie auch dem Privatradio (33 zu 31 Prozent) halten sich positive und negative Urteile etwa die Waage. Beim Privatfernsehen überwiegen die kritischen Stimmen mit 32 zu 45 Prozent, ebenso bei den Boulevardmedien mit 12 zu 69 Prozent sowie den neuen sozialen Medien wie zum Beispiel Facebook und Twitter mit 10 zu 51 Prozent.

Christian Bender Bild © hr/Ben Knabe

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