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Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) hervor, das dem Hessischen Rundfunk (hr) vorliegt.

Konkret geht es um die OECD Richtlinien zum automatisierten Austausch von Kontodaten. Seit 2014 sind dem Abkommen 100 Staaten beigetreten. Laut Bundesfinanzministerium liefern lediglich die Türkei, Ghana, Niue und Sint Maarten noch keine Informationen über Kontoinhaber und Guthaben.

Akbulut vermutet dahinter ein Wahlgeschenk der AKP. Die Regierungspartei habe in der Vergangenheit ihren Landsleuten Schutz vor dem Zugriff ausländischer Finanzbehörden versprochen. „Sie schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben“, sagte Akbulut dem hr.

Von der türkischen Regierung heißt es auf Anfrage, an der Umsetzung werde gearbeitet. Angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit engen familiären oder wirtschaftlichen Verbindungen in die Türkei vermutet der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nicht unerhebliche Steuerausfälle. Die Daten aus der Türkei wären noch aus einem anderen Grund wichtig. „Mit den Informationen aus der Türkei können Finanzbeamte Schwarzgeldgeschäften in Deutschland aufdecken“, sagte Eigenthaler dem hr. 

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Michael Draeger

Pressereferent hr-fernsehen und Das Erste
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