SPD-Vorsitzende Nancy Faeser (links) im hr-Sommerinterview mit Ute Wellstein

Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat der Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Saskia Esken, in der Frage widersprochen, wie rassistisch die Polizei sei. Esken hatte „latenten Rassismus“ in den Reihen deutscher Sicherheitskräfte gesehen.

„Nein, ich stimme nicht zu“, sagte Faeser im hr-Sommerinterview. „Wir haben gerade hier in Hessen unglaubliche Probleme bei der hessischen Polizei, um die man sich kümmern muss, die aufgeklärt gehören. Aber das sind für mich Einzelfälle. Und man darf nicht allen anderen Polizisten unterstellen, dass sie ähnlich denken würden.“ Die hessische Polizei war in jüngster Zeit mehrfach in die Kritik geraten. Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0 waren an Personen gerichtet worden, deren Daten zuvor von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren. In den vergangenen Tagen waren zudem Videos aufgetaucht, die zeigten, wie Polizisten in Frankfurt auf einen zuvor festgenommenen Mann eintraten. Das Verhalten dieser Polizisten bezeichnete Faeser als „völlig inakzeptabel“. Sie hätte sich gewünscht, dass die Polizisten direkt suspendiert worden wären.

„Ich glaube, dass wir in Hessen in der Tat ein ganz besonderes Problem bei der Polizei haben, weil sie über die Maßen belastet ist. Hier ist unglaublich viel Personal in den vergangenen Jahren abgebaut worden. Die Polizei ist diejenige, die für die Politik auf der Straße immer ihren Kopf hinhält. Sie hat viel zu erleiden gehabt, die Gewalt gegen Polizei hat zugenommen, auch gegen Rettungskräfte, Feuerwehr. Und da müssen wir etwas tun.“

Faeser forderte mehr Stellen und mehr Geld für die hessische Polizei, ebenso wie für die Schulen. Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben wolle sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nach der Corona-Krise wieder aufnehmen. „Ich glaube, dass das richtig ist, für die kommenden Generationen auch ordentlich mit öffentlichen Geldern umzugehen.“

Sparpotential sieht sie in der Verwaltung. So könne zum Beispiel das Digitalministerium eingespart werden: „Ich glaube auch, dass man die Digitalisierung in einem Ministerium mitmachen könnte – muss es wirklich dafür ein eigenes Ministerium geben? Muss es so viel Verwaltungsstruktur geben, wie wir sie haben? Es gibt ein paar Behörden, die neu geschaffen wurden, es gibt Verwaltungskompetenzzentren. Ich glaube, dass man mit einem sehr sorgsamen Hinschauen – was brauchen wir an tatsächlicher Verwaltung in einem Bundesland – gucken kann, wo man Einsparungen vornehmen kann.“

Das Interview führte die Leiterin des landespolitischen Studios des hr in Wiesbaden, Ute Wellstein. Zu sehen und zu hören ist das hr-Sommerinterview heute um 21.35 Uhr auf hr-iNFO, morgen um 18.00 Uhr im hr-fernsehen sowie als Zusammenfassung um 19.30 Uhr in der „Hessenschau“, auf hessenschau.de und in den Social-Media-Angeboten der „Hessenschau“.