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Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt ist es zulässig, den hessischen Landtagsabgeordneten Andreas Lichert als Mitglied der Identitären Bewegung (IB) zu bezeichnen.

Lichert unterlag in zweiter Instanz gegen seinen Fraktionskollegen Walter Wissenbach. Der hatte Lichert in einer internen Mailgruppe als „stolzes Mitglied der IB“ bezeichnet und davor gewarnt, der Verfassungsschutz lese mit, weil die als rechtsextrem eingestufte Bewegung unter Beobachtung steht. Lichert hatte Wissenbach daraufhin verklagt.

Das Gericht sieht es angesichts der öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte, wie etwa Berichten des hr und anderer Medien, als zulässige Meinungsäußerung an, Lichert als Mitglied der IB zu bezeichnen. Lichert muss aus Sicht des Gerichtes auch damit leben, dass ihm möglicherweise Nachteile aus dieser Behauptung entstehen könnten. Das Urteil wurde vergangene Woche verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.

 
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