Ute Wellstein im Gespräch mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler

Janine Wissler, die in jüngster Zeit mehrfach rechtsextreme Drohschreiben erhalten hat, fordert im hr-Sommerinterview Reformen bei der hessischen Polizei.

Im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks sagte sie: „Wir müssen über Strukturen bei der Polizei reden: dass es teilweise einen viel zu starken Korpsgeist gibt, dass es keine Fehlerkultur gibt, dass es keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt. Das Problem ist doch, dass hier Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Wir brauchen unabhängige Stellen, damit solche Ermittlungen auch unabhängig geführt werden können, damit polizeiliches Fehlverhalten auch aufgeklärt werden kann.“ Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. In mehreren Mails wurde sie mit dem Tode bedroht. Der Absender nennt sich NSU 2.0. Wisslers Daten waren zuvor von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen und offenbar zum Verfassen der Drohmails verwendet worden.

Wissler unterstützt den Plan der Landesregierung, nach den Sommerferien die Schulen wieder zu öffnen und zum Präsenzunterricht zurückzukehren. Sie fordert allerdings, nicht nur Lehrkräften, sondern auch Eltern und Kindern die Möglichkeit zu geben, sich auch ohne Corona-Symptome testen lassen zu können: „Ich finde generell, dass viel mehr getestet werden sollte in Deutschland, um die Infektion in den Griff zu kriegen. Für die Lehrkräfte hat man das ja nun gemacht, aber ich finde, das sollte ausgeweitet werden auf die Eltern und Kinder.“

Im anschließenden Interview für hr-iNFO wollte ein Hörer von Janine Wissler wissen, ob sie es in Ordnung finde, „wenn die Antifa so randaliert.“ Wissler vermied es dabei, sich klar gegen Gewalt von links auszusprechen: „Ich finde, dass man sich rechter Gewalt mit friedlichen Mitteln entgegenstellen muss. Aber ich bin auch nicht bereit, eine brennende Mülltonne auf die gleiche Ebene zu stellen, wie wenn Menschen angeschossen werden, weil Neonazis ihre Hautfarbe nicht gefällt. Friedliche Mittel, dafür stehen wir im Kampf gegen rechts. Aber ich bin dagegen, eine Gleichsetzung zu machen zwischen rechter und sogenannter linker Gewalt.“ Auf die Nachfrage, ob brennende Mülltonnen für sie in Ordnung seien, sagte Wissler: „Es gibt einen Unterschied, ob man etwas okay findet oder sagt, es ist auf der gleichen Stufe. Und da finde ich, Gewalt gegen Menschen sollte man nicht auf die gleiche Stufe stellen wie Sachbeschädigung.“

Das Interview führte Ute Wellstein, Leiterin des landespolitischen hr-Studios in Wiesbaden. Ausgestrahlt werden die hr-Sommerinterviews immer freitags um 21.35 Uhr auf hr-iNFO, samstags um 18.00 Uhr im hr-fernsehen sowie als Zusammenfassung um 19.30 Uhr in der „Hessenschau“, auf hessenschau.de und in den Social-Media-Angeboten der „Hessenschau“.