Ministerpräsident Boris Rhein hat Kritik am Entwurf für das Bundesinfektionsschutzgesetz geäußert. Er forderte im hr-Sommerinterview, dass es in den Schulen keine Pflicht zum Tragen von Masken geben darf.

"Es reicht nicht aus, wenn die Bundesregierung jetzt ein Infektionsschutzgesetz vorlegt, was in der ersten bis vierten Klasse sagt, sie müssen keine Masken tragen. Sondern aus meiner Sicht gilt das selbstverständlich auch für die weiterführenden Klassen." Die Schülerinnen und Schüler hätten in den vergangenen Jahren ihren Beitrag geleistet. Deshalb dürfe es weder wegen der Energie- noch wegen der Coronakrise weitere Schulschließungen geben. "Nichts liegt uns ferner, als Schulen zu schließen. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in die Schulen gehen können. Wir hatten eine extreme Ausnahmesituation zuletzt, in der eben es zu einem Lockdown von Schulen gekommen ist. Das wollen wir selbstverständlich ausschließen."

An anderer Stelle, beispielsweise im ÖPNV, kann sich Rhein weiterhin eine Maskenpflicht vorstellen. Als weitere Instrumente forderte er die Möglichkeit für die Länder, Abstandsregeln, 2G und 3G-Regeln zu verhängen sowie die Größe von Veranstaltungen zu regulieren. "All das wird wiederkommen, aber es muss immer der Lage angemessen sein. (…) Maßnahmen leben immer von der Akzeptanz. Deshalb muss immer der geringstmögliche Eingriff der Eingriff sein, den der Staat veranlasst und der Eingriff darf natürlich nur dann stattfinden, wenn die Lage dazu zwingt."

Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Ausnahmen von der Maskenpflicht in Innenräumen nur für frisch Geimpfte zu gewähren, sagte Rhein: "Ich glaube, mancher Bundesminister wäre manchmal gut beraten, dreimal nachzudenken, bevor er die eine oder andere Idee äußert. Ich meine damit ganz konkret den so sehr sympathischen und doch in der Art manchmal sehr kreativen Geist Karl Lauterbach. Manchmal ist es besser, die eine oder andere Idee, die man hat, nicht sofort zu äußern, sondern auch mal mit Experten zu diskutieren. Der Mann hat eine hohe Expertise, das ist keine Frage, die will ich ihm auch nicht absprechen. Aber, was das Impfen betrifft, verlasse ich mich dann doch lieber auf die Experten, die wir bundesweit haben. Die haben dazu eine sehr klare Meinung und dieser Meinung schließe ich mich an."

Christian Bender Bild © hr/Ben Knabe

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