Ute Wellstein im Sommerinterview mit Tarek Al-Wazir
Ute Wellstein im Sommerinterview mit Tarek Al-Wazir, stellv. Ministerpräsident und Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Bild © hr

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, hat den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, in der Debatte um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen angegriffen. Im Sommerinterview des hr-fernsehens warf Al-Wazir dem Oberbürgermeister vor, er melde sich ständig zu Wort, ohne Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu machen.

„Ich hab in den letzten viereinhalb Jahren viele Wortmeldungen des Frankfurter Oberbürgermeisters gehört, was alles besser werden soll, aber ich habe noch nie einen einzigen konkreten Vorschlag aus der Stadt Frankfurt bekommen. Den einzigen, den ich jetzt aus der Stadt Frankfurt bekommen habe, war, das Nachtflugverbot aufzuheben, falls die Europameisterschaft hier stattfindet. Das ist keine seriöse Politik.“

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Die jetzige Situation, in der es so viele Verstöße gegen das Nachtflugverbot gebe wie noch nie, ärgere ihn „maßlos“. Er sei als Wirtschaftsminister aber nicht machtlos, sondern er habe in den vergangenen Jahren viel erreicht im Lärmschutz, zum Beispiel Lärmpausen und Lärmobergrenzen.

„Wir haben Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die es so in der Vergangenheit nicht gab. Und die Fluggesellschaften reagieren auch. Flüge werden teilweise vorgezogen mit allem, was dazu gehört. Aber wir müssen den Druck da hoch halten, damit die Situation wieder besser wird.“

Im Streit um die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wollte Al-Wazir sich nicht festlegen, wie die hessische Landesregierung im Bundesrat abstimmen wird:

„Wir haben das in der Vergangenheit immer so gehalten, dass wir uns in der Koalition eine Meinung bilden und dann am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Das werden wir auch da machen, wenn was auf dem Tisch liegt. Bisher liegt gar nichts auf dem Tisch, weil der Bundestag noch nichts beschlossen hat.“

Als Ort für das Interview hatte Al-Wazir das Hofgut Oberfeld in Darmstadt vorgeschlagen: eine ehemalige Staatsdomäne, die nun ökologische Landwirtschaft betreibt. Hessen habe mit 13,5 Prozent ökologischer Landwirtschaftsbetriebe den Spitzenplatz in Deutschland erreicht. Die Grünen strebten einen Anteil von 25 Prozent an - Bio für alle sei aber nicht das Ziel.

„Nicht für alle, weil 25 Prozent wäre ein Riesenschritt. Wir müssen uns Gedanken machen, dass wir das auch im konventionellen Landbau hinbekommen, dass es für die Bauern eine Perspektive gibt. Aber ich glaube, dass es auch im konventionellen Landbau darum geht, dass man mehr im Einklang mit der Umgebung arbeitet. Und ich glaube, dass die Bauern, die ich getroffen habe, die meisten jedenfalls, die wollen das auch und sehen es auch als Chance für sich, weil sie mit riesengroßen Agrarfabriken bei der hessischen Struktur sowie nicht mithalten können.“

Sprachlos wurde der sonst so wortgewandte Grünen-Politiker für einen kurzen Moment am Ende des Interviews. Wer ihm besser gefalle,Volker Bouffier oder Thorsten Schäfer-Gümbel? Nach ein paar Sekunden und einem tiefen Atemzug fand er eine politisch unverfängliche Antwort: „Möge der Bessere gewinnen!“

Das Interview führte Ute Wellstein, Leiterin des hr-Fernsehstudios im Landtag. Eine Zusammenfassung des Gesprächs zeigt die „Hessenschau“ am heutigen Samstag um 19.30 Uhr. Das gesamte Interview strahlt das hr-fernsehen am Sonntag, 22. Juli, um 18.15 Uhr aus.

Christian Bender
Christian Bender Bild © hr/Ben Knabe

Pressereferent hr-fernsehen und Das Erste
Christian Bender
Telefon: +49 (0)69 155-2290
E-Mail: christian.bender@hr.de