AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck
AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck Bild © hr

Recherchen des hr-Fernsehmagazins „defacto“ in Kooperation mit dem Recherche-Team „Achtsegel“ haben neue rechtsextreme Kommentare auf Facebook aufgedeckt.

Dabei geht es um Äußerungen des Heusenstammer AfD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Härle. Härle teilte am 9. November bei Facebook einen Beitrag, in dem die Freilassung der verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler und Ursula Haverbeck gefordert wird. Er schreibt in dem Sozialen Netzwerk, dass die Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stehen dürfe. Schließlich seien das „Meinungen zu historischen Fakten". Darunter setzt er einen Link, der zu einer antisemtischen Karikatur führt. Auf dieser sind unter anderem Juden und Ratten mit Davidstern zu sehen. Wörtlich heißt es dort: „Der Maulkorbparagraph StGB 130 Volksverhetzung“.

„defacto“ gegenüber äußert sich Härle schriftlich und schreibt über den Paragraphen 130, der die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt, unter anderem: „Der Paragraph erinnert fatal an ein Gesinnungsstrafrecht, das die demokratische, rechtsstaatliche Bundesrepublik doch gerade überwunden haben will und passt über 70 Jahre nach dem Krieg nicht in eine moderne, offene, freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft“. Zudem rechtfertigt er seinen Kommentar zu den Holocaustleugnern Haverbeck und Mahler: Die erwähnten Personen sitzen für etwas, was sie meinen oder glauben, im Gefängnis, erdulden dafür erhebliche Nachteile und kommen daher der Definition des Wortes Märtyrer sehr nahe, ganz unabhängig davon, ob ihre Meinung nun richtig, falsch, moralisch verwerflich oder sogar verachtenswert ist."

Außerdem schreibt Carsten Härle bei Facebook mit Bezug auf die Immigration nach Deutschland von einem „hier stattfindenden langfristigen Genozid an den Europäern“ und von „Bürgerkrieg“. Wörtlich heißt es: „Ja, für den Bürgerkrieg in Deutschland brauchen wir dringend viel mehr Ausländer in Polizei und Bundeswehr, damit diese dann bei einem Aufstand gegen die Regierung auch auf das eigene Volks bzw. die Deutschen schießen, zu denen sie ja nicht wirklich gehören. (…) Die schon unfassbaren Gesetzesbrüche haben wir nicht nur von führenden Verfassungsrechtlern, sondern auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundesstags und von einzelnen Gerichten schriftlich, und wer sich jetzt noch hinstellt und diese Fakten versucht zu vertuschen, lädt schwere moralische Schuld am hier stattfindenden langfristigen Genozid an den Europäern auf sich, denn genau darauf wird es in den nächsten Jahrzehnten hinauslaufen ."

Auf Nachfrage von „defacto“ schreibt Härle dem hr-Fernsehmagazin: „Die seit einigen Jahren in alle europäischen Länder stattfindende, von internationalen Organisationen unterstützte illegale Massenzuwanderung von Migranten mit vielfach höherer Geburtenrate als die der Europäer wird langfristig zur erheblichen Dezimierung der indigenen Völker und zur Zerstörung der bis vor einiger Zeit weitgehend ethnischen Homogenität der europäischen Länder führen.“

Nach defacto-Recherchen ist Carsten Härle mit völkischem Gedankengut bereits 2016 aufgefallen. Damals schrieb er bei Facebook von „Teil-Genozid an Deutschen“ und bezeichnete den 8. Mai 1945 (Kriegsende) als „Tag der Niederlage“.

Der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou äußerte sich am Rande des AfD-Parteitages in Magdeburg zu den Recherchen und sagte, dass Rechtsextremismus in der AfD Hessen keinen Platz habe: „Das sind Einzelfälle. Die AfD in Hessen ist bürgerlich konservativ“. Er fügte hinzu: „Wir werden dieses Thema sehr ernsthaft im Landesvorstand in der nächsten Sitzung am kommenden Freitag ausführlich besprechen. Ich persönlich kann ganz klar sagen, dass ich solche Inhalte entschieden ablehne, und ich glaube auch nicht, dass die AfD für solche Inhalte steht.“

Das hr-fernsehen zeigt den Beitrag heute Abend (19.11.) um 20.15 Uhr im landepolitischen Magazin „defacto“.

Christian Bender
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