Ute Wellstein im Interview mit Janine Wissler
Janine Wissler (rechts im Bild) wurde im Freibad Frankfurt-Eschersheim von Ute Wellstein interviewt. Bild © hr

Die Linke verlangt Milliarden für die hessischen Kommunen. Im Sommerinterview des hr-fernsehens forderte Janine Wissler, die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Linken für die hessische Landtagswahl, dass Kürzungen der vergangenen Jahre zurückgenommen und die Kommunen für zusätzliche Aufgaben finanziell ausgestattet werden.

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„Da muss man mindestens mal über einen dreistelligen Millionenbetrag reden. Und wenn man wirklich den Investitionsrückstau in den Kommunen bekämpfen will, dann reden wir über Milliardenbeträge, die da fehlen. Und da brauchen wir eine andere Steuerpolitik. Geld gibt‘s in diesem Land ja genug. In einem reichen Land wie Deutschland sollte man die Schulgebäude nicht daran erkennen, dass sie die marodesten Gebäude im Stadtteil sind.“

Für das Sommerinterview hatte Janine Wissler das Schwimmbad in Frankfurt-Eschersheim vorgeschlagen. Damit wollte sie auf die Finanznot der Kommunen hinweisen, die in den vergangenen Jahren zur Schließung von Schwimmbädern geführt hatte.

Bei vielen Menschen sei das Gefühl entstanden, Dinge liefen in Deutschland in die falsche Richtung, aber man könne nichts dagegen tun. Das sei der Nährboden für den Erfolg der AfD. Alle Parteien müssten sich fragen, was sie machen könnten, damit die AfD wieder schwächer werde. „Und da muss auch die Linke offensiver sein, deutlicher machen, wie wollen wir die Gesellschaft verändern. Auch deutlicher machen, dass wir nicht nur hier und dort mal eine kleine Stellschraube drehen wollen, sondern dass wir eine grundsätzlich andere Gesellschaft haben wollen.“

Zu den Plänen der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine linke „Sammlungsbewegung“ ins Leben zur rufen, blieb Wissler auf Distanz. Auf die Frage, ob sie Wagenknecht dabei unterstütze, sagte sie: „Das kann ich nicht sagen, weil ich nicht genau weiß, was sie da vorhat. Von daher muss ich mir das angucken, wenn sie das vorstellt. Ich will aber doch mal deutlich machen: Die Linke selbst ist ja schon eine Sammlungsbewegung. Viele Menschen, die heute in der Linken organisiert sind, kommen ja aus der SPD, den Grünen, den Gewerkschaften.“

Bei aller Leidenschaft Wisslers für linke Politik kann sie sich noch eine Karriere außerhalb des Landtags vorstellen: „Bis zum Ruhestand ist es noch eine ganze Weile hin – ich kann mir jetzt nicht vorstellen, bis zum Ruhestand im Landtag zu sein.“

Das Interview führte Ute Wellstein, Leiterin des hr-Fernsehstudios im Landtag. Eine Zusammenfassung des Gesprächs zeigt die „Hessenschau“ am heutigen Samstag um 19.30 Uhr. Das gesamte Interview strahlt das hr-fernsehen am Sonntag, 5. August, um 18.15 Uhr aus.

Michael Draeger
Bild © hr/Ben Knabe

Pressereferent hr-fernsehen und hessenschau
Michael Draeger
Telefon: +49 (0)69 155-3527
E-Mail: michael.draeger@hr.de