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Der Parkinsonpatient Gerhard Fängler wurde 16 Stunden lang ohne richterliche Genehmigung an 5-Punkten am Körper fixiert. Die Angehörigen des Patienten hatten diese per Videoaufnahme festgehalten und gegenüber der Klinik schwere Vorwürfe erhoben. Darüber hatte das Politmagazin „defacto“ im hr-fernsehen am 7. Oktober 2019 berichtet. Zwei Wochen später hat das Klinikum nun die Berichterstattung bestätigt.

Die Behandlung des Patienten sei entsprechend der medizinischen Anforderungen therapeutisch korrekt und angemessen gewesen. Allerdings habe man in der Akutsituation, in der sich der Patient befunden habe, versäumt, die rechtlich und formell erforderliche Genehmigung für Fixierungen einzuholen: „Dies war ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten müssen“, so die Klinik.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Fixierung, die länger als 30 Minuten dauert, eine rechtswidrige Handlung und Freiheitsentzug. Deshalb muss eine richterliche Genehmigung eingeholt werden.

Neben der unrechtmäßigen Fixierung hatte das hr-Fernsehmagazin berichtet, dass der Patient mit einer übermäßigen Gabe des Beruhigungsmittels Tavor ruhiggestellt worden sei und die Klinik empfahl, ihn in die Psychiatrie der Vitos-Klinik in Herborn zu bringen.

Die Familie wirft dem Klinikum zweifelhafte Methoden im Umgang mit den Angehörigen vor. So hätten am Arztgespräch vor der Entlassung nur der Sohn und keine weitere Person teilnehmen dürfen. Auch sei der Sohn aufgefordert worden, sein Handy abzugeben. Als dieser sich weigerte, sei er durchsucht worden. Der Anwalt der Familie, Hans-Berndt Ziegler, kritisiert: „Das sind Polizeimethoden, das geht überhaupt nicht. Das ist ein Krankenhaus, (…) das muss zum Wohle des Patienten arbeiten und dann Angehörige abzusuchen, das ist absolut diskriminierend.“

Unterdessen hat das Wetzlarer Krankenhaus rechtliche Maßnahmen gegen die Familie eingeleitet. Sie soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die Videoaufnahmen, die die Fixierung des Vaters zeigen, nicht mehr verwenden und löschen. Außerdem soll sie das Klinikpersonal nicht weiter „belästigen“. Wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben werde, droht das Krankenhaus mit einer Vertragsstrafe und weiteren strafrechtlichen Schritten.

Nach der Berichterstattung haben sich nun auch Insider des Krankenhauses an „defacto“ gewandt und von weiteren Missständen berichtet. Unter anderem berichtet einer von ihnen von gravierenden Fehlbehandlungen auf der Intensivstation. Patienten würden mit Flächendesinfektionsmitteln zum Reinigen statt mit Körperdesinfektionsmitteln behandelt. „Für mich war das befremdlich. Es gibt einfach ganz klare Hygiene-Standards. Das war für mich ein Zeichen, dass das hier nicht stattfindet.“

Zu all diesen Vorwürfen will sich die Klinik nicht im Detail äußern.

Das hessische Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit, es habe nicht die Fachaufsicht über diese Kliniken, da es sich nicht um eine psychiatrische Klinik handele: „eine ‚allgemeine staatliche Aufsicht‘ über Krankenhäuser gibt es nicht.“ Dennoch habe das Ministerium umgehend nach Bekanntwerden des Vorgangs eine Stellungnahme der Lahn-Dill-Kliniken angefordert: „ Sollten Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, werden diese durch die Staatsanwaltschaft geprüft.“

Michael Draeger

Pressereferent hr-fernsehen und Das Erste
Michael Draeger
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