Hinter den Kulissen tobt in der AfD-Landtagsfraktion ein erbitterter Grabenkampf. Dem Hessischen Rundfunk (hr) liegen Dossiers vor, die „Verfehlungen“ einzelner Abgeordneter der eigenen Partei dokumentieren.

„Beim Mittagessen hat er sich gegenüber dem Kellner despektierlich benommen“ - so steht es über den 75 Jahre alten Landtagsabgeordneten Rolf Kahnt in einem Vermerk geschrieben. Und: Der Mann habe bei den allermeisten Fraktionssitzungen in diesem Jahr gefehlt, er habe nicht nur bei parlamentarischen Anfragen im Alleingang gearbeitet, auch noch mehr als einmal entgegen der Fraktionslinie im Ausschuss abgestimmt. Über einen verbalen Zusammenprall mit einem Fraktionskollegen im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung heißt es, Kahnt habe den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Frank Grobe, angeherrscht: „Wenn du Krieg willst, kannst du diesen haben." An anderer Stelle heißt es über das Verhalten des Fraktions-Dissidenten: „Nicht nur der Landtagsverwaltung, sondern auch den politischen Gegnern zeigte dies, dass es in unserer Fraktion Unstimmigkeiten gibt."

Gesammeltes Material der Fraktionsgeschäftsstelle gibt es auch über Rainer Rahn. Der doppelt promovierte Zahnarzt und Stadtverordnete aus Frankfurt war vor dem erstmaligen Landtagseinzug der AfD noch ihr Spitzenkandidat. Rasch geriet er aufs Abstellgleis - und nun mit seinem Namen in ein ebenfalls mehrseitiges Papier. Darin wird, „Stand 12. Mai 2020", unter anderem festgehalten: „Bei der abendlichen Veranstaltung des Hessenfestes in der Landesvertretung Hessens separierte sich Rainer Rahn öffentlichkeitswirksam von der AfD-Fraktion und sprach vorwiegend mit CDU-Politikern.“

Während Kahnt auf Anfrage schweigt, äußerte sich sein Fraktionskollege Rahn schriftlich gegenüber dem Hessischen Rundfunk zu solchen Einträgen: „Das ist unfassbar und schlimmer als die Stasi." Geheim blieb dem Politiker das Dossier schon deshalb nicht, weil die Fraktion es ihm gerade zugeschickt habe. In der erbetenen Stellungnahme, die dem hr vorliegt, antwortete Rahn: „Das erinnert mich an die DDR oder an Nordkorea.“ Hinter dem Papier vermutet er einen Auftrag der Fraktionsspitze: von Chef Lambrou und dem parlamentarischen Geschäftsführer Grobe.

Die AfD-Fraktion selbst äußert sich nicht. "Zu fraktionsinternen Themen beziehen wir öffentlich keine Stellung“. Ein AfD-Abgeordneter schätzt hinter vorgehaltener Hand die Zahl der bei der Spitze in Ungnade gefallenen Kollegen auf eine Handvoll. Andere Stimmen in der Fraktion verweisen darauf, dass sich Kahnt und Rahn als schwierig erwiesen und sich selbst aus dem Spiel genommen hätten. Nach seiner Anwesenheitsquote bei Fraktionssitzungen befragt, sagt Rahn jedenfalls freimütig: "Ich gehe da eigentlich nicht mehr hin. Da habe ich besseres zu tun, und das wissen die auch."

Christian Bender

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