Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) im Gespräch
Volker Bouffier (CDU) befürchtet durch eine Grundgesetzänderung mehr Durcheinander. Bild © picture-alliance/dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) hat seine Ablehnung einer Grundgesetzänderung für den so genannten Digitalpakt verteidigt. In hr-iNFO kritisierte er den Schritt unter anderem als zu großen Eingriff in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen.

„Für fünf Jahre relativ überschaubare Beträge, auf Ewigkeit eine neue Bürokratie, auf Ewigkeit ein Durcheinander, das kann nicht vernünftig sein. Menschen sind auch nicht glücklich, wenn sie nicht wissen, wer ist eigentlich für irgendwas zuständig.“ Derzeit bestimmt in Hessen das Land gemeinsam mit den 37 Schulträgern, also den Kreisen und größeren Städten, die Schulpolitik. Jetzt käme der Bund dazu. „Nehmen Sie mal so was wie Frankfurt. Die haben einen Ausbauplan für ihre Schulen, wie sie die Digitalisierung machen wollen. Jetzt kommt in Berlin irgendein Ministerium auf die Idee, und sagt: das machen wir jetzt alles ganz anders. So, und wir sind mittendrin. Ich garantiere Ihnen, bis der Streit gelöst ist vergehen Jahre, ohne dass ein Pfennig oder Cent gezahlt wurde“, sagte Bouffier in hr-iNFO.

Hessens Ministerpräsident forderte daher: „Wer mitbestimmen will, der muss dann aber auch alle Kosten tragen!" Der Bund zahle in fünf Jahren je eine Milliarde Euro an alle Bundesländer. Für Hessen seien das am Ende rund 75 Millionen Euro, sagte Bouffier. „Aber das Land Hessen zahlt für die Schulen jedes Jahr zwischen dreieinhalb und vier Milliarden Euro. Und jeder Euro, der da gezahlt wird, muss nachgewiesen und verwaltet werden - mit der Stadt Frankfurt, dem Bund, der Stadt Wetzlar oder wer auch immer…“

Neben Hessen wollen auch Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen der Grundgesetzänderung nicht zustimmen. Damit käme die erforderliche zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat am 14. Dezember nicht zustande. Der Bundestag hatte die Grundgesetzänderung vergangene Woche beschlossen.

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