Kanzlerin Angela Merkel (m.) mit hr-iNFO-Programmchefin Katja Marx und Hauptstadtkorrespondent Andreas Reuter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben verteidigt, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, um Fahrverbote zu vermeiden. In hr-iNFO sagte Merkel: „Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum. Der gilt, das ist europäisches Recht.“

Geplant sei, für Städte mit unterschiedlicher Belastung auch unterschiedliche Maßnahmen anzuwenden. Wo der Grenzwert um weniger als 10 Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft überschritten wird, seien Fahrverbote unverhältnismäßig.

Dass die Stadt Frankfurt seit gestern ebenfalls zu den höher belasteten Städten gerechnet wird und damit weiterhin Fahrverbote drohen, kommentierte die Kanzlerin in hr-iNFO mit den Worten: „Dann bekommt Frankfurt das gesamte Programm inklusive Privat-PKW-Umtausch und Hardware-Nachrüstung für private PKW. Und dazu werden wir demnächst die Eckpunkte als Bundesregierung beschließen.“

Allerdings gebe es noch keine Zusagen der Auto-Industrie, die Kosten für die PKW-Nachrüstung zu übernehmen. Merkel dazu: „Da haben wir noch ein Rest-Verhandlungskapitel.“

Kommenden Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach neuesten Umfragen steht das Thema „Diesel“ bei den Wählern besonders im Fokus. Die mit den Grünen regierende CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier muss demnach mit Verlusten rechnen - ebenso der Berliner Koalitionspartner SPD.

Das Gespräch mit Angela Merkel wiederholt hr-iNFO um 15, 17 und 19 Uhr. Am morgigen Dienstag stellt sich SPD-Chefin Andrea Nahles in hr-iNFO den Fragen.

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