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Nach der Diesel-Fahrverbotsentscheidung für Frankfurt hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) gefordert, Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetzlich vorzuschreiben.

In hr-iNFO sagte sie, dass jetzt der Bund in der Verantwortung sei: „Unsere Luftreinhaltepläne waren bisher ausgerichtet auf die EU-Grenzwerte. Und die Automobilindustrie hat nicht nur uns beschissen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit waren die Grenzwerte und die Luftreinhaltepläne obsolet.“

Priska Hinz kritisiert die Bundesregierung in Bezug auf die Abwicklung des Dieselskandals. „Vor allen Dingen finde ich es empörend, dass die Bundesregierung nicht bereit ist die Hardwarenachrüstung möglich zu machen.“ Dabei betont die hessische Umweltministerin, dass eine Hardwarenachrüstung „ auch auf Kosten der Automobilindustrie stattfinden sollte und nicht auf Kosten der Verbraucher“.

Jetzt sei der Bund am Zug, denn das Land „ kann weder Betriebszulassungen machen für Autos die eine Hardwarenachrüstung kriegen, noch können wir für blaue Plaketten sorgen“. Die Maßnahmen, die die Landesregierung aufgenommen hat, um den Luftreinhalteplan zu erfüllen, wie Fahrradkonzepte, emissionsarme Busse oder Parkraumkonzepte, seien alle nicht so effektiv wie die Hardwarenachrüstung, so die hessische Umweltministerin.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte gestern ein Fahrverbot für Diesel bis zur Euro-Norm 4 ab Februar festgelegt, Euro5-Diesel dann ab kommendem September.

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Achilleas Tziridis, Hessischer Rundfunk, hr-iNFO, Tel.: 069-155 3281, achilleas.tziridis@hr.de

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