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Die Stadt Frankfurt lässt derzeit deutlich weniger falsch geparkte Autos abschleppen als normalerweise. Wie das Frankfurter Straßenverkehrsamt auf Anfrage von hr-iNFO mitteilte, werden derzeit zehn bis 20 Autos pro Tag abtransportiert. Normalerweise seien es etwa doppelt so viele. Laut Stadt ist der Rahmenvertrag mit zwei Abschleppunternehmen im vergangenen November ausgelaufen.

Ein neuer Vertrag habe wegen Problemen bei der europaweiten Ausschreibung noch nicht abgeschlossen werden können. Rainer Michaelis, der Leiter der Städtischen Verkehrspolizei in Frankfurt, sagte in hr-iNFO, die Stadt konzentriere sich auf „Abschleppungen, die sich auf tatsächliche Gefährdungs- oder Behinderungssituationen zurückführen lassen.“ Als Beispiele nannte Michaelis zugeparkte Fußgängerüberwege oder blockierte Feuerwehrzufahrten. In solchen Fällen würden die Transportaufträge auf direktem Weg an Unternehmen vergeben. Wegen des europäischen Vergaberechts sei das aber nur in begrenztem Umfang möglich.

Rechtliche Probleme
Die Stadt Frankfurt hatte die Abschleppungen im Juli vergangenen Jahres europaweit ausgeschrieben, das Verfahren aber im August wieder gestoppt. Als Grund nannte Michaelis rechtliche Schritte eines Unternehmens, das den Auftrag haben wollte: „Um langwierige Prozesse oder Streitigkeiten zu vermeiden, haben wir die Ausschreibung zurückgezogen.“ Derzeit werde an einer neuen Ausschreibung gearbeitet, man wolle das Verfahren bis Ostern abschließen.

Achtung Bußgeld!
Michaelis betonte, dass Parkverstöße weiterhin geahndet würden - zum einen mit Bußgeldern zwischen zehn und 35 Euro, zum anderen werde in begrenztem Umfang weiterhin abgeschleppt. Auch die Polizei könne Falschparker abschleppen lassen. Die Polizei Frankfurt betonte dagegen auf Anfrage von hr-iNFO, die Überwachung des ruhenden Verkehrs, und damit auch von Parkverstößen, sei Sache der Stadt und nicht der Polizei.

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