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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die geplante Kürzung von Bundeszuschüssen für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert. In hr-iNFO sagte er: „Es ist richtig, dass weniger Flüchtlinge kommen. Aber die, die gekommen sind, sind ja alle mehr oder weniger noch hier. Und die Kosten sind nach wie vor da.“

Hessen spare wegen der inzwischen gesunkenen Anzahl an Flüchtlingen gar nichts: „Wir müssen immer noch Wohnungen bauen. Und wir müssen Wohnungen bezahlen. Die Leute müssen ja irgendwo wohnen – und wenn sie kein Einkommen haben, muss das finanziert werden.“ In hr-iNFO rechnete Bouffier vor, dass Hessen alleine 2000 Lehrerinnen und Lehrer für Integrationsklassen bezahle. „Da können wir doch jetzt nicht einfach sagen, wir machen zu, ist uns egal.“ Es sei „töricht“, so die Warnung von Bouffier an den Bundesfinanzminister, diese Integrationsarbeit zu streichen. „Das würde auch Folgekosten auslösen, die weit höher sind, als das was er auf den ersten Blick spart.“

Die Finanzierung von Integration und Unterbringung der Flüchtlinge müsse eine gemeinschaftliche Aufgabe bleiben. Volker Bouffier in hr-iNFO: „Der Bundesfinanzminister verkennt, worum es hier geht: die Länder haben diese Problematik nicht herbei geführt, sondern das war der Bund. Da kann er sich nicht vom Acker machen.“

Weil zuletzt weniger neue Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, will das Finanzministerium in den kommenden Jahren den Ländern an deren Kosten sparen – mittelfristig plant der Bund nur noch 1,3 Milliarden Euro statt bisher 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckpunkte der Finanzplanung von Minister Olaf Scholz (SPD) beraten.

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