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Bild © hr/Ben Knabe/Grafik

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Gespräch mit hr-iNFO die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert.

Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei „eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger“, sagte Schaar in der Sendung „hr-iNFO Netzwelt“. Was die Europäische Union da plane, sei schon „ziemlich einmalig und sehr weitgehend“, betonte Schaar.

E-Evidence-Verordnung: Zugriff auf Verdacht?

Die E-Evidence-Verordnung der Europäischen Union soll den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von Verdächtigen über Ländergrenzen hinweg vereinfachen. So müssten nach den Plänen der EU beispielsweise die Anbieter von E-Mail- oder Messengerdiensten die Verbindungsdaten und auch die Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, eine Straftat ist. Es genüge bereits der Verdacht, sagte Schaar in dem Gespräch. Der Staat, in dem der Provider sitzt, soll bei einer solchen Entscheidung nicht mitreden können. Damit sei nicht mehr prüfbar, ob eine Datenabfrage überhaupt rechtens ist.

Die einzelnen Punkte der E-Evidence-Verordnung befinden sich derzeit in der Abstimmung in der EU-Kommission. Deutschland hatte im Frühjahr signalisiert, der Verordnung in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Parallel zur Abstimmung der Verordnung innerhalb der EU verhandelt die Kommission in Brüssel seit August mit den USA über eine gleichlautende Regelung.

hr-iNFO Netzwelt“ ist verfügbar als Podcast bei hr-inforadio.de und in der ARD-Audiothek.

In  hr-iNFO wird die Sendung erstmals am Samstag, 10. August, um 13.35 Uhr ausgestrahlt.

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Andreas Rippl, Teamleitung Politikredaktion hr-iNFO, Telefon: 069 155-5049

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