Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit hr-Intendant Manfred Krupp

Der Hessische Rundfunk hat die Initiative "Hessen gegen Hetze" seit ihrer Gründung im Jahr 2019 aktiv unterstützt. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung besiegelte Intendant Manfred Krupp den Beitritt des hr zu #KeineMachtdemHass nun offiziell.

"Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das ist gerade uns Journalist*innen besonders bewusst", betonte Manfred Krupp beim Termin im Funkhaus mit der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. "Wenn sachliche Kritik an unserer Arbeit in offene Hassrede umschlägt, wenn Nutzer*innen im Netz beleidigt und bedroht werden, dann müssen wir konsequent einschreiten. Denn Hassrede vergiftet nicht nur den Austausch über die Sozialen Medien, sie ist in vielen Fällen sogar strafbar".

Bereits vor dem offiziellen Beitritt habe der hr die Initiative des Hessischen Ministeriums der Justiz aktiv unterstützt, so Krupp, und "indem wir entsprechende Strukturen im Haus geschaffen haben, übernehmen wir Verantwortung für die nachhaltige Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas". Mit der Unterschrift des Intendanten tritt der hr nun als starker und engagierter Partner auch offiziell an die Seite der Justiz und ihrer Kooperationspartner in der Zivilgesellschaft.

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KeineMachtdemHass

Gemeinsam gegen Hass und Hetze: KeineMachtdemHass ist eine Kooperation zwischen der hessischen Justiz und bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der LPR Hessen gegen Hass, Hetze und digitale Gewalt. Hier geht es zur Website keinemachtdemhass.de.

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Jede*r Nutzer*in kann selbst Hassrede und andere verbale Ausfälle über das Portal "Hessen gegen Hetze" und die App "MeldeHelden" an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Das gilt erst recht für Journalist*innen und Community-Manager*innen, die bei ihrer täglichen Arbeit besonders oft und intensiv mit Verbalattacken bis hin zur Androhung physischer Gewalt konfrontiert werden. Dass sich der Ton in den Sozialen Medien während der Corona-Pandemie deutlich verschärft und die Zahl der Anfeindungen dramatisch zugenommen habe, bestätigt auch Tom Klein, der Koordinator für Community-Management beim hr.

Das Ziel von #KeineMachtdemHass, betonen Initiatoren und Partner*innen des Projekts, sei keinesfalls die Zensur legitimer Meinungsäußerungen – im Gegenteil: Es gehe um die Bewahrung der Meinungsfreiheit für alle Nutzer*innen, denn repräsentativen Studien zufolge haben Hasskommentare im Internet zur Folge, dass Menschen sich seltener an Diskussionen im Netz beteiligen und ihre Meinung vertreten. Deshalb habe man ein glaubwürdiges Schutzkonzept gegen Einschüchterung, Beleidigungen und Bedrohungen jedweder Art entwickelt, das auch umgesetzt wird. Und dafür braucht es vor allem Professionalität und Expertise bei den Behörden, Akribie und sehr viel Geduld.

Opferschutz hat Vorrang

Ob ein Hasskommentar strafbar ist, entscheidet natürlich allein die Justiz. Hassbotschaften, die im Rahmen der Kooperation #KeineMachtdemHass über das Internetportal erfasst werden, landen direkt bei der von Dr. Benjamin Krause geleiteten Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Gegenüber hr.de erklärt Oberstaatsanwalt Krause, dass die ZIT "seit November 2019 bislang über 6.300 Meldungen und Strafanzeigen aus der Zivilgesellschaft überprüfen und knapp 2.000 Ermittlungsverfahren in den Fällen einleiten konnte, in denen eine strafrechtliche Relevanz gegeben war. So konnten circa 670 Tatverdächtige identifiziert und mit den strafrechtlichen Grenzen sowie den Gefahren von Hatespeech konfrontiert werden". Dabei komme es seiner Behörde in minderschweren Fällen nicht auf drakonische Bestrafung an, oft genüge schon ein Bußgeld oder eine schriftliche Entschuldigung beim Opfer. Entscheidend sei es, dass die Opfer sich ernstgenommen fühlten und die Täter*innen die Bedeutung ihres Vergehens verstünden.

Dass die Zahl der ermittelten und angeklagten Täter*innen vergleichsweise überschaubar ist, liegt nicht zuletzt an der noch verbesserungsfähigen Kooperationsbereitschaft jener Plattformen, über die Hate Speech besonders stark verbreitet wird. Zwar gibt es durchaus Pöbler, die ihre Klarnamen benutzen, aber für eine effektive Strafverfolgung benötigen die Behörden detaillierte Daten, welche die Dienste in den allermeisten Fällen auf Servern im Ausland speichern. Für den Oberstaatsanwalt sei es oft "frustrierend, wenn man zum Schutz der Opfer die Urheber von Hasskommentaren im Internet identifizieren will, aber keine Ermittlungsansätze hat", weil man etwa von Twitter zwar nette Antworten, aber nur selten konkrete Unterstützung erhalte. Facebook und YouTube kooperierten zwar vergleichsweise gut mit seiner Behörde, aber oft eben auch nicht, zumal sie nach geltender Rechtslage "nicht zur Kooperation mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind", wie Krause betont. Das könnte sich aber 2022 mit einer Meldepflicht ändern. Jedenfalls setzt er sich wie alle anderen Beteiligten der Kooperation #KeinMachtdemHass konsequent und geduldig dafür ein, dass der Hass im Netz wirksam zurückgedrängt und angstfreie Meinungsäußerung für alle Nutzer*innen (wieder) zum Normalfall werden kann.