Der alte Rundfunkstaatvertrag soll weg, ein neuer Medienstaatsvertrag soll her – und Sie können ihn mitgestalten. Die Rundfunkkommission der Länder lädt alle interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, im Internet noch bis zum 30. September Vorschläge, Anmerkungen und Kritik einzubringen.

Von Sabine Renken

Früher war es einfach: Es gab Radio und Fernsehen, und wie mit den Sendern - mit "Rundfunk" - umzugehen sei, regelte gesetzlich der "Rundfunkstaatvertrag". Heute gibt es daneben auch noch das Internet, Videos und Podcasts werden in Mediatheken angeboten, und Content wird über sogenannte Intermediäre ausgespielt. Intermediär – lateinisch "dazwischenliegend" – sind alle digitalen Dienste wie Facebook, Youtube oder Google, deren Ausspielmechanismen undurchschaubar sind. Und die, wie viele andere Veränderungen in der Medienwelt, Fragen aufwerfen: Was gehört heute überhaupt zum Bereich "Rundfunk"? Wie geht man mit globalen Diensten um? Braucht beispielsweise ein Youtuber eine Rundfunklizenz? Wie geht man mit SmartTV-Herstellern um, die über die Startseite beeinflussen können, welche Inhalte gefunden werden? Brauchen wir als demokratische Gesellschaft eine Transparenz-Regelung für Facebook & Co., die ein Stück weit offenlegt, nach welchen Kriterien dort Inhalte verbreitet werden?

Aus dem "Rundfunkstaatsvertrag" soll ein "Medienstaatsvertrag" werden. Ein Entwurf liegt vor. Die Diskussion über die Modernisierung des Gesetzeswerks wird offen geführt: Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich zu beteiligen. Dafür hat die Rundfunkkommission der Länder, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz koordiniert wird, eine Internetseite eingerichtet, auf der alle Interessierte noch bis zum 30. September ihre Vorschläge, Anmerkungen und Kritik einbringen können, was sie den Gesetzesmachern mit auf den Weg geben möchten.

Der Entwurf für den "Medienstaatsvertrag" ist dort ebenfalls zu finden: Auf 28 Seiten werden das bisherige Gesetz und die Vorschlägen der Rundfunkkommission nebeneinander gestellt, sodass man gut vergleichen kann. Die Rundfunkkommission wird die Eingaben sichten und im Herbst über die Ergebnisse beraten.