Die AfD will nach der Landtagswahl in Hessen mit der CDU regieren. Im hr-Sommerinterview sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Robert Lambrou, es gäbe Übereinstimmung in vier Politikfeldern: Begrenzung der Zuwanderung, Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Ausstattung aller Schüler ab Klasse 5 mit mobilen Endgeräten. Die hessische CDU hatte sich zwar für einen Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke, nicht aber für einen Wiedereinstieg ausgesprochen.

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Ute Wellstein und Tobias Häuser (li.) interviewen Robert Lambrou (AfD) Bild © hr

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„Wenn Boris Rhein es hier thematisch wirklich ernst meint mit diesen vier Punkten, dann kann er die thematisch sehr gut umsetzen mit der AfD in einer gemeinsamen Regierung (…). Ich glaube, dass die Macht des Faktischen dazu führen wird, dass Parteien, die thematisch eher zusammen sind als schwarz und grün, am Ende des Tages auch zusammenarbeiten werden.“ Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, hatte wiederholt eine Zusammenarbeit mit der “in Teilen rechtsextremistischen“ AfD kategorisch abgelehnt und Äußerungen der Partei als „widerwärtig“ bezeichnet. Es gebe zwischen CDU und AfD nicht nur eine Brandmauer, sondern einen „tiefen Graben, der nicht überwindbar ist“.

Zum Mangel an Kita-Plätzen und Erzieherinnen in Hessen sagte Lambrou: „Dass wir in diese Situation gekommen sind, ist das Versagen der Altparteien über Jahre. Jetzt von uns, die wir dafür als einzige Partei in keinster Weise Verantwortung tragen, weil wir noch nie in der Regierung waren, eine Zauberlösung zu erwarten und „Schnipp, das ist die Lösung“, das ist schlichtweg unseriös und so eine unseriöse Politik biete ich nicht an.“ Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm, der Staat müsse die „elterliche Betreuung von Kindern genauso finanziell unterstützen wie Kitas“. Lambrou bezifferte aber nicht, wie hoch diese Unterstützung für Eltern sein soll.

Lambrou forderte außerdem eine Volksabstimmung nach dem Beispiel Großbritanniens darüber, ob Deutschland in der EU bleiben solle oder nicht. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob der Brexit eine Erfolgsstory sei. Er glaube aber, dass es dabei nicht nur um ökonomische Gründe gegangen sei. „Ich glaube, dass die Mehrheit bei der Volksabstimmung, und so eine Volksabstimmung würde ich mir auch für Deutschland wünschen, sich dafür entschieden hat, weil sie schlichtweg Angst hatten, kulturell überfremdet zu werden.“

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