hr-Recherche: Staatsanwaltschaft wegen Schmiergeld für Mietwagenlizenz eingeschaltet
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes soll 1.000 Euro Schmiergeld dafür kassiert haben, dass er eine Lizenz für einen Fahrdienstleister bevorzugt bearbeitet hat. Die Stadt hat den Fall wegen des Verdachts auf Korruption an die Staatsanwaltschaft Frankfurt abgegeben. Vorausgegangen war eine behördeninterne Prüfung nach einer Korruptionsanzeige.
Der Mitarbeiter hat nach hr-Informationen viele Jahre in der Abteilung gearbeitet, die für die Vergabe von Taxikonzessionen und Mietwagen-Lizenzen zuständig ist. Nach einer Anzeige beim Ordnungsamt soll er bereits Mitte Februar sein Dienstsiegel abgeben haben und darf keine Konzessionen und Lizenzen mehr vergeben. Das Ordnungsdezernat hält sich bedeckt und verweist auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft.
Nach hr-Informationen soll der Mitarbeiter von einem Interessenten, der eine Mietwagenlizenz beantragen wollte, 1.500 Euro Schmiergeld gefordert haben, um den Antrag bevorzugt zu bearbeiten. Am Ende soll sich der Fahrer zur Zahlung von 1000 Euro bereiterklärt haben. Nach dem Deal soll er den Korruptionsfall beim Ordnungsamt angezeigt haben.
Seit 2021 können Fahrdienstleister wie Uber mit Fahrern zusammenarbeiten, die eine Mietwagenlizenz zur Beförderung von Personen beantragt haben. Inzwischen gibt es laut Ordnungsdezernat mit 1.781 Lizenzen mehr Mietwagen als Taxis. Deren Zahl ist seit Jahren auf 1.712 gedeckelt.
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