Christoph Scheld (li.) und Ute Wellstein interviewen Jan Schalauske (Linke).

Der Spitzenkandidat der hessischen Linke, Jan Schalauske, warnt vor "populistischer Stimmungsmache" und einer Spaltung der Partei.

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Foto: Jan Schalauske im Sommerinterview 2023

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Für die Linke in Hessen gibt es kein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. Im hr-Sommerinterview sagte der Spitzenkandidat der Partei, Jan Schalauske: "Ich glaube, dass Humanität, Menschlichkeit, auch das Grundrecht auf Asyl, kein Limit und keine Obergrenze kennen können. Das Grundrecht auf Asyl ist eine Errungenschaft, die auch aus dem Zweiten Weltkrieg raus resultiert, aus dem Schrecken der Nazidiktatur. Und ich glaube, dass wir gut daran beraten sind, dieses Grundrecht in keinem Fall aufzuweichen."

Äußerungen seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht, es gebe ein "Limit für Einwanderung und es ist umso niedriger, je schlechter die öffentliche Infrastruktur ist", entgegnete er: "Kein Mensch, der arm ist, hätte etwas davon, wenn Menschen, die noch mehr Schutz brauchen, und die in einer noch elenderen Lage sind, hier bei uns keinen Schutz und Zuflucht mehr finden würden."

Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, warf er Populismus vor: "Ich habe wahrgenommen, dass Ministerpräsident Rhein eine Abschiebeoffensive gefordert hat. Ich kann vor einer solchen populistischen Stimmungsmache und vor einer solchen Übernahme von AfD-Positionen nur warnen, weil es auch nicht der Faktenlage entspricht. Rund 70 Prozent der Menschen, die hier sind, haben einen gesicherten Aufenthaltsstatus."

Die schlechten Umfragewerte seiner Partei führte Schalauske darauf zurück, dass die Partei sich in der zurückliegenden Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe, als mit den "wirklichen Problemen im Land". "Wenn man sagt, die Linke ist eine Kraft der Solidarität, dann muss sie natürlich auch solidarisch in den eigenen Reihen miteinander umgehen."

Angesichts der Überlegungen Wagenknechts, eine eigene Partei zu gründen, sagte er: "Wo aber eine Grenze überschritten ist und was nicht geht ist, aus einer Partei heraus eine andere Partei gründen zu wollen, auch mit den organisatorischen Ressourcen. Das macht man einfach nicht. Aber wovor ich wirklich warnen will und mir auch große Sorgen mache: Wenn man in die Geschichte der politischen Linken guckt, auch nach Europa guckt, dann ist sehr häufig der Fall, dass Spaltungen die Linken nicht stärker, sondern schwächer machen."

Für den Fall, dass die Linke den Einzug in den Landtag nicht schaffen sollte, hat Schalauske seinen ganz privaten Plan B: Er will sich mehr um seine beiden Kinder kümmern und seine Frau entlasten.

Weitere Informationen

Das hr-Sommerinterview 2023

Das Interview führten Ute Wellstein, Leiterin des hr-Landtagsstudios, und Landtagskorrespondent Christoph Scheld. Sendetermine: Samstag, 29. Juli, 17:15 Uhr im hr-fernsehen und in der ARD Mediathek. Außerdem immer samstags um 10:05 Uhr in hr-iNFO, als Zusammenfassung um 19:30 Uhr in der "Hessenschau", auf hessenschau.de sowie in den Social-Media-Angeboten der "Hessenschau". Zusätzlich zur Untertitelung werden die Interviews erstmals auch mit Gebärdensprache angeboten. Diese Fassung kann via HbbTV und in der ARD Mediathek abgerufen werden. (Infos unter hr.de/barrierefrei.)

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