"Letzte Generation": Marburger Oberbürgermeister weist Vorwurf der Erpressbarkeit zurück
Der Oberbürgermeister von Marburg, Thomas Spies, tritt dem Eindruck entgegen, sich von Klimaaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" erpressen zu lassen. Der SPD-Politiker sagte dazu in hr-iNFO: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Deshalb lassen wir uns auch nicht erpressen." Auf eine Abmachung mit den Klimaaktivisten und auf ein Schreiben an Bundeskanzler Scholz habe er sich eingelassen, weil sich die Ziele der Aktivisten mit denen der Stadt deckten: "Den Brief hätte ich auch geschrieben, wenn man einfach nur gefragt hätte. Denn der Brief bringt zum Ausdruck, was in der Universitätsstadt Marburg Beschlusslage ist."
Zur Frage, weshalb er den Brief gerade jetzt geschrieben habe und dabei auf die "Letzte Generation" Bezug nehme, sagte Spies in hr-iNFO: "Die Gelegenheit war günstig - um zu erreichen, dass die Menschen in Marburg nicht mehr im Stau stehen, dass die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen und dass die alleinerziehende Mutter ihre Kinder pünktlich aus dem Kindergarten abholen kann." Spies ergänzte: "Natürlich ist das rechtswidrig, was die da machen. Da gibt‘s überhaupt kein Vertun. Ich finde, meine erste Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass in meiner Stadt Recht und Gesetz umgesetzt werden kann. Genau das habe ich damit geschafft. Dass ich einen Brief geschrieben habe, der die Beschlüsse der Stadt transportiert."
Nach Hannover als erster deutscher Großstadt hat sich nun auch das hessische Marburg mit der "Letzten Generation" verständigt. Ähnlich wie in Hannover unterstützte Oberbürgermeister Spies in einem Schreiben unter anderem die Forderung nach der Einberufung eines «Gesellschaftsrates» aus repräsentativ und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Sie sollten «die Frage beraten, wie wir in Deutschland Nullemissionen bis 2030 erreichen», hieß es in dem Brief. Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten versprochen, ihre Proteste in einzelnen Kommunen auszusetzen, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. Das war teils scharf als Erpressung kritisiert worden.
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