Der Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat der Ampel-Regierung im Bund eine Mitverantwortung für das derzeitige Umfragehoch der AfD zugeschrieben. Im hr-Sommerinterview nahm er aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Verantwortung.

Tarek Al-Wazir: "Wenn man sich über ein Heizungsgesetz ärgert, dann muss man keine Rechtsradikalen wählen. Es gibt ja auch demokratische Oppositionsparteien auf Bundesebene. Und diese Verantwortung hat jeder Bürger, jede Bürgerin in der Demokratie."

Al-Wazir zeigte sich zuversichtlich, sein Wahlversprechen von 20.000 zusätzlichen Kita-Plätzen erfüllen zu können. In Hessen fehlen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung rund 37.000 Plätze, obwohl es seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind ab dem Alter von einem Jahr gibt. "Ich weiß, wie dringend nötig das ist. Und ich weiß aber auch, dass das möglich ist, weil wir ja in den letzten Jahren schon deutlich zusätzliche Plätze geschaffen haben, auch deutlich mehr Geld an die Gemeinden gegeben haben, um sie dabei zu unterstützen. Das müssen wir noch verstärken."

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident sprach sich dafür aus, beim Ausbau der Infrastruktur schneller zu werden. Man müsse Prioritäten setzen und sich auf die wichtigsten Projekte konzentrieren, statt an allen gleichzeitig zu arbeiten. "Das zweite ist: man muss zumindest mal auf Doppelprüfungen verzichten. (…) In den hessischen (Windkraft-)Vorranggebieten, die wir ausgewiesen haben, ist die sogenannte strategische Umweltprüfung schon erfolgt. Das heißt, man kann dann die Umweltverträglichkeitsprüfung für das einzelne Windrad in Zukunft dort einfach weglassen. Diese Gesetzesänderung gibt es jetzt, und insofern ist es ein Beispiel, wie eine Vorschrift weggenommen worden ist, die dafür sorgen wird, dass das in Zukunft schneller geht."

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