Mikrophone bei einer Pressekonferenz
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Deutschland hat seit Mitte der 80er-Jahre ein duales Rundfunksystem: Es gibt den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk. Alle Grundlagen des deutschen Rundfunksystems sind in drei Staatsverträgen geregelt.

Die Rundfunkstaatsverträge

Die 16 Bundesländer haben in drei Staatsverträgen alle wichtigen Grundlagen für den Rundfunk in Deutschland festgelegt. Diese Verträge gelten für alle 16 Bundesländer. Sie können nur mit der Zustimmung aller 16 Parlamente geändert werden. In einzelnen Bundesländern gibt es auch noch Rundfunkgesetze – in Hessen beispielsweise das hr-Gesetz. Diese Gesetze ergänzen die drei Staatsverträge.

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien

Am 31.8.1991 trat der Rundfunkstaatsvertrag(RStV) in Kraft. Seit März 2007 heißt er Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. Im vereinten Deutschland regelt er die Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen sowie den privatrechtlichen Rundfunk.

Der Rundfunkstaatsvertrag beinhaltet allgemeine Vorschriften zu Bereichen wie Berichterstattung, Werbung, Sponsoring, Informationsrechte und Informationspflichten. Er schreibt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, wie beispielsweise Auftrag, Programmangebote, Finanzierung oder kommerzielle Tätigkeiten auszusehen haben. Für den privaten Rundfunk sind Themen wie Zulassung, Medienaufsicht oder Finanzierung geregelt.

Außerdem legt der Rundfunkstaatsvertrag fest, wie beispielsweise Übertragungskapazitäten verteilt werden oder welche Grundsätze für journalistisch-redaktionelle Telemedienangebote gelten.

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) gibt es seit 1996. Er regelt unter anderem das Verfahren, wie der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt wird.

Dafür gibt es die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF). Die Aufgaben der KEF, ihre Befugnisse, ihre Zusammensetzung und das Verfahren, nach dem die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF anmelden müssen – all das ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt.

Darüber hinaus ist dort beispielsweise auch die Höhe des Rundfunkbeitrags geregelt. Derzeit sind das 17,50 Euro im Monat.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Er reformierte das Gebührenmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis dahin hing die Rundfunkgebühr vom Vorhandensein eines Radio- oder Fernsehgeräts ab. Nun ist der Rundfunkbeitrag an die Wohnung beziehungsweise die Betriebsstätte geknüpft. Die Zahlungsverpflichtung ist damit unabhängig von technischen Geräten. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag regelt außerdem die Befreiung vom Rundfunkbeitrag und das Verfahren der Beitragszahlung.

Weitere Informationen

Dateien zum Download

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [PDF - 106kb]

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag [PDF - 148kb]

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