Hessens FDP-Fraktionsvorsitzender Naas will keine Neuauflage der Ampel

Der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag, Stefan Naas, will nicht, dass seine Partei noch einmal mit den Grünen zusammen regiert. Im hr-Sommerinterview sagte Naas, es bestehe zwar keine Notwendigkeit, „heute, morgen oder diese Woche noch“ aus der Ampelkoalition im Bund auszusteigen. Aber: „Die Außendarstellung, das Miteinander, die Regierungskunst, da bin ich sehr unzufrieden. Und viele, viele Bürgerinnen und Bürger auch. Deswegen glaube ich, hat diese Koalition keine Neuauflage verdient.“

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Stefan Naas, FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag im hr-Sommerinterview. Bild © hr/Timo Kurth
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In der Diskussion um einen Ausbau der Autobahn 5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg warf Naas dem hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, SPD, vor, den Ausbau verhindern zu wollen. „Es kann nicht sein, dass wir so hohe Hürden aufbauen, und das macht der Minister hier, dass es am Ende überhaupt keinen Ausbau und keine Ausbaumöglichkeit gibt. Mir erscheint das so: Er will es nicht. Und das hat er ja auch im Bundestag schon gesagt, dass er eigentlich gegen das Projekt ist.“ CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau beim Bund voranzutreiben. Mansoori, der sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen hatte, besteht nun auf einer „Einhausung“, also auf einer aufwändigen Überdachung der Autobahn. Naas hält Lärmschutz für die Anwohner auch ohne diese Einhausung für machbar.

Kritik übte Naas auch an der Art und Weise, wie Mansoori nach nur sechs Monaten Regierungszeit seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker entlassen hatte. „Die Umstände waren hier mehr als dubios. Einen Grund zu nennen, nämlich ‚„persönliches Fehlverhalten‘“, um dann aber den Grund nicht näher zu beleuchten, das halte ich für falsch und das wirft ein ganz, ganz schlechtes Licht auf ihn.“ Mansoori hätte seine Staatssekretärin jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen können. Er warf ihr allerdings ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ vor, ohne jedoch zu erläutern, worin das bestand. Seine ehemalige Staatssekretärin sieht dadurch ihren Ruf geschädigt. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, hatte sie mitgeteilt.

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Quelle: Hessischer Rundfunk