hr-Sommerinterview: Fraktionschef Wagner will wieder 20 Prozent plus X für die Grünen
Der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner, strebt für seine Partei wieder Wahlergebnisse von über 20 Prozent an. Im hr-Sommerinterview sagte er: „Wir haben durchaus auch Fehler gemacht. Vor allem in der Bundesregierung wurde eine ganze Reihe von Fehlern gemacht. Unser Anspruch bleibt, wir wollen wieder 20 Prozent plus x holen, wir wollen uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder verdienen.“
Wagner sprach sich für eine Begrenzung der illegalen Migration aus. „Das hören Sie vielleicht von den Bundesgrünen zu wenig, von uns hessischen Grünen hören Sie das ganz klar: wir müssen illegale Migration begrenzen.“
Allerdings sieht er das Vorhaben der Landesregierung skeptisch, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu lassen. „Die Frage ist aber: löst das das Problem, wenn Sie dann tatsächlich sehr sehr viele Menschen auf einem Fleck, an einem Ort haben? Ich bin sehr gespannt, ob das Konzept der Landesregierung kommt und wie es aussieht.“
Auch im Bereich der inneren Sicherheit verlangt er ein Umdenken seiner Partei. Der hessische Innenminister Roman Poseck hatte nach dem Mord im Frankfurter Hauptbahnhof ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse der Partei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts gefordert. Das seien „eindeutig richtige“ Forderungen. „Es kann mir keiner erklären, warum ich in einer Fußgängerzone, in einem Bahnhof mit einem Messer rumlaufen muss. Da müssten wir besser werden und ich weiß, dass auch Grüne da ihre Position vielleicht ein bisschen ändern sollten.“
Die Aussage seines Parteichefs Omid Nouripour, die derzeitige Bundesregierung sei nur eine „Übergangsregierung“, unterstützte Wagner. „Er hat das Offensichtliche ausgesprochen. Sie können nicht jahrelang in einer Koalition regieren, wo ein Koalitionspartner Regierung und Opposition gleichzeitig sein will. Das haben wir bei der FDP. Deshalb ist die Aussage von Nouripour folgerichtig, dass wir eine Bundesregierung ohne FDP anstreben.“ Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Regierung lehnte Wagner ab. An den Grünen werde die Koalition nicht scheitern.
In den Bundestagswahlkampf will Wagner mit einem Grünen Kanzlerkandidaten ziehen: „Ich bin sehr dafür, dass wir einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Und ich habe auch den festen Eindruck, dass zwischen dem Politikangebot, das Olaf Scholz auf der einen Seite macht, und Friedrich Merz auf der anderen Seite, sehr viel Platz ist für eine eigene grüne Kanzlerkandidatur.“ Er sprach sich allerdings nur zwischen den Zeilen für Robert Habeck aus: „Er könnte es auf jeden Fall.“
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