Moderator Michel Friedman spricht mit seinen Gästen über das Thema „Wie verhandelbar ist unsere Freiheit?“. Es diskutieren der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Alena Buyx, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist ab Donnerstag, 7. März, in der ARD Mediathek und ARD Audiothek abrufbar und am Sonntag, 10. März, um 11.05 Uhr im SWR und im hr-fernsehen zu sehen.

Ist Freiheit verhandelbar? 

In den vergangenen Wochen haben hunderttausende Menschen bundesweit gegen Antisemitismus und gegen politisch instrumentalisierten Rassismus protestiert. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, freut sich, dass sich so viele Menschen bei den Demonstrationen der letzten Wochen engagierten, er sei aber noch nicht euphorisch, weil damit noch nicht viel gewonnen sei. Voßkuhle sagt auch: „Es hat Vor- und Nachteile, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Eine Gefahr ist aus meiner Sicht, dass es uns davon abhalten könnte, das zu tun, was wir tun sollten, nämlich die Menschen, die wir verloren haben, die sich abgewendet haben und die mit dieser Partei sympathisieren, wieder zu gewinnen.“ In Deutschland ist die „gefühlte“ Meinungsfreiheit aktuellen Umfragen zufolge auf dem tiefsten Stand seit den 50er-Jahren. Woher kommt diese Diskrepanz zwischen wirklicher und wahrgenommener Meinungsfreiheit? Für die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, ist es ein populistisches Narrativ, dass man in Deutschland nicht ausreichend seine Meinung frei äußern könne. „Es wird bewusst von populistischen Parteien gestreut, um das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie zu schwächen“, so Buyx. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet setzt auf Diskurs: „Wir müssen lernen, wieder stärker zuzuhören und Meinungsäußerungen als Beitrag sehen, in der Debatte die beste Lösung zu finden.“  

Mike Josef: Wir lassen uns nicht spalten, wir schätzen was uns verbindet 

Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Mike Josef: „Unsere Frankfurter Paulskirche gilt als die Wiege der deutschen Demokratie. Im Mai 2023 haben wir hier das 175. Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung gefeiert. Und auch 175 Jahre nach der Versammlung hat das Einstehen und das Engagement für unsere Demokratie nicht an Bedeutung verloren. Ich bin froh, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auch bei Kundgebungen in den letzten Tagen und Wochen deutlich gemacht haben: Wir lassen uns nicht von Hass und Hetze spalten, wir halten zusammen und schätzen, was uns verbindet. Und es gibt so viel mehr Verbindendes, als uns trennt. Als Oberbürgermeister von Frankfurt ist für mich die Kooperation unserer Stadt mit dem Demokratieforum nur konsequent. Und ich danke dem SWR und der ARD dafür, dass sie Frankfurt und die Paulskirche als Ort für das Demokratieforum gewählt haben. Wir dürfen nicht müde werden, immer wieder und mit allem Nachdruck für unsere Werte und unsere Demokratie zu werben und zu streiten.“ 

Ulla Fiebig: Demokratieforum ist respektvoller Diskurs 

SWR Landessenderdirektorin Ulla Fiebig: „Der respektvolle Diskurs ist das, was unser SWR Demokratieforum ausmacht. Und gerade in diesen Zeiten ist das wichtig. Wir müssen als Gesellschaft miteinander im Gespräch bleiben, zuhören und andere Sichtweisen zulassen, gern auch mal streiten. Das Demokratieforum gibt für all das Raum. Es nimmt sich die Freiheit und die Zeit, Perspektiven intensiv zu ergründen. Am Ende bleiben ganz oft interessante Gedankengänge und neue Erkenntnisse hängen. Dass wir diesmal in der Paulskirche Station machen, ist eine große Freude.“ 

Gabriele Holzner: Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern ist öffentlich-rechtlicher Auftrag 

Gabriele Holzner, Programmdirektorin des Hessischen Rundfunks: „Wir unterstützen als hr den so elementar wichtigen Dialog über die Relevanz unserer Demokratie. Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist es unser Auftrag zur Meinungsbildung beizutragen. Nur im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir die Demokratie lebendig halten. Sie ist nicht selbstverständlich und muss jeden Tag, in jeder Alltagssituation, am Arbeitsplatz, in Institutionen, Vereinen und als einzelne Person neu erarbeitet und aktiv gelebt werden.“ 

Grundrechte als Eckpfeiler: Von der Paulskirchenverfassung zum Grundgesetz 

In der Paulskirche hat das erste gewählte deutsche Parlament, die Deutsche Nationalversammlung, im März vor 175 Jahren die Reichsverfassung mit ihren Grundrechten verabschiedet. 1848/49 gilt als Wendepunkt der deutschen Geschichte, als Aufbruch zur Freiheit. Viele Ideen wie die Grundrechte, die damals in der Paulskirche beschlossen wurden, sind im Grundgesetz der Bundesrepublik von 1949 verwirklicht worden. Insbesondere die Freiheit ist grundlegend für eine Demokratie und das höchste Gut. Am 23. Mai 2024 wird der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert: 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie in Deutschland. 

Demokratieforum am 6. März 2024 in der Frankfurter Paulskirche 

Das Demokratieforum ist ein Gesprächsformat des SWR, das sich mit Themen beschäftigt, die die Gesellschaft und Demokratie herausfordern. Ein Streit- und Denkraum für Demokratie, bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten, Autorinnen und Autoren sowie bei den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft über aktuelle Probleme sprechen und über Konzepte und Ideen diskutieren. Das Demokratieforum am 6. März findet in Zusammenarbeit des hr mit dem SWR und der Stadt Frankfurt im Jubiläumsjahr der Frankfurter Paulskirche statt.  

„Demokratieforum: Wie verhandelbar ist unsere Freiheit?“ 

Der komplette Talk ist als Sendung am Sonntag, 10. März, um 11.05 Uhr im hr-fernsehen und im SWR zu sehen und schon ab Donnerstag, 7. März, in der ARD Mediathek und ARD Audiothek sowie am Samstag, 9. März, auf dem SWR Youtube-Kanal abrufbar. In den Hörfunkwellen berichtet hr-iNFO vorab am Mittwoch, 6. März, ab 12 Uhr in „hr-INFO aktuell“ im Gespräch mit Michel Friedman und sendet am Sonntag, 10. März um 9.05 Uhr einen Mitschnitt. Außerdem sendet hr2-kultur am 17. März um 12.04 Uhr eine Aufzeichnung in „Literaturland Hessen“. SWR Aktuell Spezial berichtet am Samstag, 9. März, um 14.05 Uhr und am Sonntag, 10. März, um 10.03 Uhr.   

Interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter können dabei sein. Bitte melden Sie sich bis zum 4. März beim Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt bei Herrn Overländer unter mirco.overlaender@stadt-frankfurt.de an.