Handelsausschuss-Vorsitzender des EU-Parlaments befürwortet Klage gegen USA bei Welthandelsorganisation
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat mit einer Klage der Europäischen Union gegen die USA bei der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Hintergrund ist das US-Inflationsbekämpfungsgesetz. In hr-iNFO sagte der Europaabgeordnete am Montagmorgen: "Wir müssen die USA davon überzeugen, dass sie sich doch bitte auch mal wieder an die internationalen Regeln halten sollten, und deswegen schließe ich eine Klage bei der WTO nicht aus."
Es bestehe die Gefahr, dass europäische Unternehmen massiv benachteiligt würden. Der Vorsitzende des Handelsausschusses sieht allerdings keine Gefahr eines Handelskrieges: Das Gericht solle lediglich klären, wer Recht habe, das sei ein übliches Verfahren. "Das macht man schon mal unter Freunden. Um zu klären, was ist legal und was nicht. Das haben wir mit den USA schon mehrfach gemacht, dann gibt es eine Entscheidung und dann wird das akzeptiert." Es gehe um Interessenverteidigung. Auch langfristig sei es für alle Seiten besser, sich an Handelsregeln zu halten. Eine vernünftige Arbeitsteilung führe zu Kostensenkungen. Ein Subventionsrennen würde Europa ohnehin verlieren.
Im August dieses Jahres hatte US-Präsident Joe Biden den "Inflation Reduction Act" unterzeichnet, das US-Inflationsbekämpfungsgesetz. Es sieht Gesamtausgaben von über 700 Milliarden Dollar vor. Die Mittel sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren unter anderem als Steuergutschriften an Käufer von klimafreundlichen Produkten wie etwa Elektrofahrzeuge fließen. Diese müssen allerdings in den USA hergestellt werden.
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