Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz in hr-iNFO: Beim Cyber-Schutz viel verschlafen
Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, sieht großen Nachholbedarf beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte in hr-iNFO: "Es ist die letzten Jahre massiv verschlafen worden, hier etwas zu tun. Das ist immer wieder angemahnt worden von Fachleuten, dass man sich auf diese Bedrohungen einstellen muss – und man hat da zu wenig gemacht." Mit digitalen Mitteln seien Stromversorgung und Kommunikationsinfrastruktur angreifbar.
Möglichkeiten, hier gegenzusteuern, sieht von Notz – und die müssten nicht einmal viel kosten: "Wenn man steuerliche Anreize für Unternehmen schafft, Geld in den Schutz der IT-Infrastruktur zu investieren, dann haben sie einen relativ kleinen Mitteleinsatz, aber einen großen Effekt. Solche Wege müssen wir jetzt gehen."
Ganz ohne zusätzliche Mittel wird es aber laut von Notz nicht gehen: "Am Ende werden wir nicht darum herumkommen, massiv Geld zu investieren und klare Zuständigkeiten zu schaffen, um diese Achillesferse der offenen und freien Gesellschaft in Europa besser zu schützen", so der Grünen-Politiker in hr-iNFO.
Heute trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Amtskolleginnen und -Kollegen aus den G7-Staaten im Kloster Eberbach im Rheingau. Bis morgen wollen sie unter anderem über Angriffe auf die kritische Infrastruktur reden.
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